Eine Kifferstudie lässt die Köpfe der SVP rauchen. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt eine Untersuchung über den geregelten Verkauf von Cannabis mit 720'000 Franken.
Wissenschaftler der Universität Bern wollen während dreier Jahre Cannabis an regelmässige Kiffer verkaufen und dabei untersuchen, wie sich ein regulierter Verkauf in Bern auswirken würde (BLICK berichtete).
SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat für diese Pläne überhaupt kein Verständnis und hat den Bundesrat gebeten, die Rechtsgrundlage des Projekts zu klären.
Er soll ausserdem Auskunft geben, ob es zu den «Kernaufgaben» des SNF gehöre, solche «fragwürdigen» Studien mit Steuergeldern zu finanzieren.
Kürzungen beim SNF-Budget
«Schliesslich ist der Handel, Besitz und Konsum von Cannabis gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz verboten», sagt der Zürcher.
Doch die SVP-Fraktion geht noch weiter und nimmt das Budget des SNF ins Visier. «Der Nationalfonds ist an sich eine gute, sinnvolle Institution», sagt Tuena. «Aber diese Hanfstudie zeigt klar, dass wir beim Budget, das jährlich mehr als eine Milliarde umfasst, substanzielle Kürzungen vornehmen können.»
Hier hat die Rechtspartei einen Hebel: Tatsächlich bestimmt das Parlament über die Beiträge des Bundes an den SNF.