Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.

Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.

Die Schweiz benachteiligt ihre eigenen Bürger seit Jahren, geht es um das Recht auf Familiennachzug. SP und Grüne wollen nun erneut für eine Abschaffung dieser Inländer-Diskriminierung kämpfen. Doch es gibt Widerstand.

Der Badener Nationalrat und Rechtsanwalt Thierry Burkart soll bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 für die FDP Aargau den Ständeratssitz von Philipp Müller verteidigen. Burkart setzte sich bei einem Parteitag vom Donnerstagabend in Dottikon AG gegen Nationalrat Matthias Jauslin durch.

Wird Kronfavoritin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt, hat die FDP keine einzige Frau mehr im Ständerat. Dieses Armutszeugnis dürfte länger andauern: Bei den Wahlen in einem Jahr haben die FDP-Frauen einen schweren Stand.

Im Aargau will Nationalrat Thierry Burkart den Ständeratssitz von Philipp Müller erben. Und in Zürich möchte Alfred Heer die Rechtspartei zurück in die kleine Kammer führen.

Nach dem Nationalrat nimmt auch der Ständerat eine Motion von CVP-Politiker Martin Candinas an, die den Drohnen-Betrieb besser reglementieren will. So soll insbesondere eine Registrierungspflicht für mehr Sicherheit sorgen.

Das Referendum gegen das Geldspielgesetz ist auch darum gescheitert, weil es von ausländischen Glücksspielanbietern massiv finanziell unterstützt wurde. Davon profitiert jetzt der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, der ein Verbot ausländischer Einmischung in der Bundesverfassung verankern will.

Die Zahl der Drohnen in der Schweiz steigt. Damit wächst auch die Gefahr von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, vor allem mit Helikoptern. CVP-Nationalrat Martin Candinas fordert den Bundesrat auf, den Drohnenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken.

Marcel Dobler ist nicht nur FDP-Nationalrat, sondern auch Bobfahrer. Im Engadin führte er letzte Woche einige seiner Ratskollegen in die Praxis des Bobsports ein – im 1722 Meter langen Natureiskanal in St. Moritz.