Das Volk steht hinter dem neuen Geldspielgesetz. Es hat mit 72,9 Prozent Ja gesagt, dass für Casinos künftig Regeln gelten, die dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Eine davon besagt, dass ausländische Anbieter von Online-Spielen mit einer Schweizer Spielbank kooperieren müssen. Sonst wird ihre Seite gesperrt. Damit will die Schweiz die Kontrolle über die Angebote behalten.
Unklare Machenschaften mag das Stimmvolk auch bei Abstimmungskampagnen nicht. Sowohl von Befürwortern wie von Gegnern des Geldspielgesetzes war gestern zu hören, dass die offenen Fragen rund um die ausländische Finanzierung der Unterschriftensammlung für das Referendum und die Kampagne den Wind gedreht hätten.
Silberschmidt: «Transparenz wäre gefordert gewesen»
«Der Spendenskandal war für das sehr hohe Ja entscheidend», ist sich Swisslos-Präsident Josef Dittli (61) sicher. Auch der Chef der Gegner, Andri Silberschmidt (24), meint zerknirscht: «Das hat uns sicher nicht geholfen.» Transparenz wäre aber nur auf seiner Seite eingefordert worden und bei den anderen nicht.Das gibt Schub für die Parlamentarische Initiative, die der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier (60) letzte Woche im Ständerat eingereicht hat. Sie verlangt ein Verbot für ausländisches Geld in der Schweizer Demokratie (BLICK berichtete).
Auch Geldspielgesetz-Gegner sind für ein künftiges Verbot
«Schon letzte Woche haben 22 Ratskollegen aus CVP, FDP, SVP und SP meine Forderung unterschrieben. Doch jetzt ist die Unterstützung noch viel grösser: Alle klopfen mir auf die Schulter und wollen einem Verbot zum Durchbruch verhelfen», so Fournier.
Dazu gehören selbst Geldspielgesetz-Gegner. So will die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (37) die Idee «wohlwollend prüfen»: «Ich finde es immer sehr problematisch, wenn ausländische Akteure in der Schweiz, aber auch Schweizer im Ausland bei Abstimmungen mitwirken. Da müssen wir klare Regeln schaffen.»
Verfassungsartikel würde respektiert
Doch wäre ein Verbot überhaupt durchsetzbar? Fournier ist sicher: Stünde ein solches erst einmal in der Verfassung, würden sich Referendums- und Initiativkomitees daran halten. «99,9 Prozent der Schweizer sind ehrlich und respektieren das Gesetz.» Und die anderen würden darüber stolpern, dass im Internet-Zeitalter alles irgendwann rauskomme.