Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Wer das Parlament verlässt oder abgewählt wird, kann zur Not Überbrückungshilfe beantragen. SVP-Politikerin Natalie Rickli wollte diese abschaffen. Davon will der neugewählte Nationalrat nichts wissen. Doch die Regeln werden verschärft. Statt 24 gibts nur noch 6 Monate.

5,4 Millionen Schweizerinnen und Schweizer konnten heute wählen, in 26 Kantonen. BLICK zeigt auf einen Blick die Ergebnisse und Gewählten für jeden einzelnen Kanton – von Graubünden bis Genf.

In der Schweiz wurden die National- und Ständeräte gewählt: Das sind die Ergebnisse der Wahlen am 20. Oktober 2019 im Kanton Aargau. Erfahren Sie hier, wie viele Stimmen die Kandidaten für den Nationalrat oder den Ständerat holten und wie sich die Stimmen verteilen.

Ein Nein nach einer emotionalen und stundenlangen Debatte: Der Nationalrat empfiehlt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Trotz des von Anfang an absehbaren Resultats äusserten sich über 70 Ratsmitglieder zum Begehren.

Der Nationalrat will die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update unterziehen und jenen der EU angleichen. Die Vorlage bleibt aber umstritten. Linke Parteien fordern weitere Nachbesserungen. Ansonsten sei ein Absturz des Datenschutzgesetzes programmiert.

Das neue Datenschutzgesetz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nach dem ersten Teil der Debatte ist die Vorlage aber auf Kurs. Grund dafür ist unter anderem ein Kompromiss zwischen der SP und der FDP, welcher den Absturz des Geschäfts vorerst verhindert hat.

Franz-Carl-Weber-Mitbesitzer Marcel Dobler bettelt um «Spielgeld» für seinen Ständeratswahlkampf. Dass ausgerechnet ein Multimillionär die Klinken von St. Galler Unternehmern putzt, erstaunt.

Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf den echten Benzinpreis fällig sein und nicht auf den Bruttopreis, der bereits weitere Steuern und Abgaben enthält. Ersparnis: 7 Rappen pro Liter. Das würde die geplante CO2-Steuer kompensieren – dem Staat aber Einnahmen wegnehmen.

In Solothurn sind bei einem Hausbrand sieben Asylsuchende ums Leben gekommen. In grossen Asylunterkünften gilt derweil weiterhin ein gelockerter Brandschutz – obwohl die Zahl der Flüchtlinge stark rückläufig ist.