Benzin soll um maximal acht Rappen teurer werden. Diese CO2-Abgabe hatte der Nationalrat vergangenen Dezember beschlossen – dann aber das ganze Gesetz versenkt.
Sollte die Erhöhung dereinst doch kommen, hat SVP-Nationalrat Franz Grüter (55) einen gesetzlichen Hebel parat, um den Mostpreis um fast genauso viel wieder zu senken. So würde es für die Autofahrer nicht teurer!
Die Idee des Luzerners: Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf den Warenwert des Benzins oder Diesels erhoben werden und nicht mehr länger auch als doppelte Steuer auf Mineralölsteuern und Importabgaben. «Diese Steuer auf eine Steuer hat nichts mit einem Mehrwert – also einem geschaffenen Wert – zu tun. Sie ist reine Schikane», ärgert sich Grüter.
Auch CVP-, FDP- und BDP-Nationalräte haben unterschrieben
Wenn der Unternehmer nun aber die Mehrwertsteuer auf die staatlichen Abgaben angreift, würde der Treibstoff-Preis effektiv um rund sieben Rappen sinken und der Staat pro verkauften Liter entsprechend weniger einnehmen. Der SVP-Politiker formuliert es aus seiner Sicht natürlich anders: «Durch diese heute ungerechtfertigte Mehrwertsteuer entgehen Wirtschaft und Gesellschaft jährlich zirka 300 Millionen Franken.»
Dabei ist sich Grüter bewusst: Die beiden Effekte – der Autofahrer würde die CO2-Abgabe zwar zahlen, aber nicht spüren, und der Staat verlöre Geld – sind von höchster politischer Brisanz. Vor allem wenn man schaut, wer Grüters Parlamentarische Initiative ausserhalb der SVP unterstützt. «Zig FDP-, CVP- und BDP-Nationalräte», freut er sich.
Tatsächlich finden sich unter den 60 Unterschriften auch diejenigen der FDP-Nationalräte Hans-Ulrich Bigler (ZH, 60), Corina Eichenberger (AG, 64) oder Matthias Jauslin (AG, 56). Aber auch BDP-Vertreter Lorenz Hess (BE, 57) oder die CVP-Männer Thomas Egger (VS, 51) und Thomas Ammann (SG,54 ) sind gegen die Doppelsteuer. Auf ordnungspolitische Gründe alleine werden sie sich aber nicht berufen können: Sie müssen mit dem Vorwurf rechnen, die klimapolitischen Ziele ihrer Partei völlig unsensibel komplett zu unterlaufen!
Zudem dürfte der Bundesrat Grüter und Co. ins Gewissen reden, dass sie die AHV gefährden. Das Sozialwerk könne die Mehrwertsteuer-Ausfälle nicht verkraften, argumentierte die Regierung schon 2008, als die SVP zum letzten Mal versuchte, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken.
Treibstoff setzt sich zweiteilig zusammen
Dass es auf Benzin zu einer doppelten Mehrwertsteuer kommt, ist einfach zu erklären: Treibstoffpreise sind zweiteilig zusammengesetzt. Zum einen aus den staatlichen Abgaben, die beim Benzin zum Beispiel rund 50 Prozent ausmachen. Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben verteuern den Most um etwa 85 Rappen. Auf diesen staatlichen Abgaben wird eine Mehrwertsteuer erhoben. Diese macht rund sieben Rappen aus.
Zum anderen besteht der Benzinpreis aus einem variablen Teil: Diese Beschaffungs- und Frachtkosten machen die Unterschiede an den Zapfsäulen aus. Die Importeure schlagen ihre Mehrkosten – worunter auch die geplanten CO2-Kompensationen gehören – auf den Kunden um. Auf diesen schwankenden Warenpreis wird ebenfalls Mehrwertsteuer erhoben. «Dieser Steueranteil ist korrekt», so Grüter.