Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Im Grundsatz ist die grosse Kammer aber bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen.

Nicht nur die Linken, auch die Mitteparteien sind unzufrieden mit dem, was die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat aus dem CO2-Gesetz macht. Wird es zum Papiertiger, lanciert die BDP eine Mobilitäts-Initiative zum Ausstieg aus dem Strassen- und Luftverkehr mit Verbrennungsmotoren.

Die BDP hat am Samstag in Zürich ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Zum runden Geburtstag kam auch Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an die Limmat. Für einmal standen keine politischen Geschäfte auf der Traktandenliste, und zum Feiern gibt es derzeit wenig.

Schweizer Sturmgewehre im Jemen-Krieg: Auch der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, Josef Dittli (UR, 61), hat jetzt von den Saudis die Nase voll. Ein umfassender Stopp von Waffenexporten ist für ihn ein Thema.

Für CVP-Chef Gerhard Pfister wäre es das Traumszenario: Der Zuger Ständerat Peter Hegglin wird in den Bundesrat gewählt – und Pfister selbst könnte dessen Sitz im Stöckli erben. Doch Viola Amherd könnte den Traum platzen lassen.

Der Nationalrat hat klargemacht, dass er nun selbst über die Waffenexporte befinden will. Nicht nur Mitte-links, sondern auch Abweichler aus den Reihen von FDP und SVP sorgten für einen denkwürdigen Entscheid.

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) haben am Samstag an ihrer Versammlung in Genf die Selbstbestimmungsinitiative der SVP klar abgelehnt. Die Initiative gefährde nicht nur die Menschenrechte, sondern schade auch dem Wirtschaftsstandort.

Der Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller zeigte sich erst uneinsichtig, was seine verharmlosenden Aussagen über Adolf Hitler betraf. Jetzt krebst er zurück.

Stehen bald Juristen am Spielfeldrand? Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Goalie des Viertligisten FC Wil sorgt auch beim FC Nationalrat für Unmut.

Die Glarner Landsgemeinde lehnt ein kantonales Burkaverbot ab. BDP-Chef Martin Landolt erklärt im BLICK-Interview den Entscheid seines Kantons.