Wer einen Aufseher dazu bringt, ihm bei der Flucht aus dem Gefängnis zu helfen, geht heute straffrei aus. Das will SVP-Nationalrat Mauro Tuena ändern.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schiebt dem Verkauf und Import des Tabakprodukts Snus einen Riegel. In einer Weisung präzisiert es, dass auch fein geschnittenes, als «Kautabak» deklariertes Snus verboten ist.

Das EDA-Mandat von Ständerat Didier Berberat lässt Aussenpolitiker aufhorchen. In allen Parteien? Nicht ganz. Bei der SP lobt man Berberats Arbeit.

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er die EU über den Rückzug des 1992 eingereichten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz informiert. Dies geschah auf Geheiss der eidgenössischen Räte.

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat sich bei der Auns-Versammlung in Interlaken für ein Europa der freien Vaterländer ausgesprochen. Ganz zur Freude von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 zurückzieht.

Die «offenen Grenzen» in Europa geraten wegen den vielen Flüchtlingen unter Druck. Besonders laut ist die Kritik aus den deutschssprachigen Ländern.

Ein SVP-Komitee poltert in einer Petition gegen eine renitente Muslim-Familie aus St. Margrethen

Das Überwachungsgesetz spaltet SVP und SP. Beide Fraktionen haben mehrheitlich gegen das Gesetz gestimmt. Beim Referendum kommt es auf die beiden Gross-Parteien an.

1992 stellte die Schweiz überstürzt ein EU-Beitrittsgesuch. Nach der EWR-Abstimmung wanderte es in den politischen Tiefkühler. Heute hätte der Nationalrat erneut darüber befinden sollen, hätte. So weit kams dann nicht.