Die SVP will die Personenfreizügigkeit per Initiative kappen. Die Staatspolitische Kommission sagt Nein dazu.

Fast einstimmig beschloss das Parlament in diesem Jahr, dass das Schweizer Bahnnetz ausgebaut werden soll. Weil die SBB aber auch den Unterhalt der bestehenden Gleise vernachlässigt haben, drohen jetzt Baustellen und Zugverspätungen bis ins Jahr 2035.

Im Nationalrat herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sind für die Mehrheit der falsche Weg.

Zwei Initiativen wollen die Bauern zu mehr Umweltschutz zwingen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Diskussion über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative aufgenommen. Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen, doch der Ausgang ist absehbar.

Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.

Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat das Budget für den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt – auf 12,89 Milliarden Franken. Zwei Projekte sollen neu dazukommen.

Der in die Kritik geratene SBB-Chef Andreas Meyer wird auch weiterhin über eine Million Franken verdienen. Möglich machts ein Deal zwischen Bundesrat und SBB.

Mit der Zustimmung zu nicht ausgereiften Projekten hatte der Nationalrat das Nationalstrassen-Ausbauprogramm beinahe in die Sackgasse gefahren. Am Donnerstag konnte er die Vorlage doch noch verabschieden.

Zeitversetztes Fernsehen könnte bald nicht mehr möglich sein. Den TV-Anbietern Swisscom und UPC passt das gar nicht. Sie finden: Replay-TV gehört heute einfach dazu.

In der EU werden nun die Daten der Bürger besser geschützt. Das hat Folgen für Schweizer Firmen, die Waren und Dienstleistungen an Personen in der Europäischen Union verkaufen.