Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unter der Leitung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri (63) sagt Nein zur Kündigungs-Initiative der SVP. Nachdem schon der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
Bilaterale sind zu wichtig
Alle Parteien ausser der SVP haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Das war im Vorfeld bereits erwartet worden. Für die Mehrheit der Kommission wiegen die bilateralen Verträge mit der EU und ihre positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft schwerer als der von SVP behauptete Zuwanderungsdruck und seine negativen Auswirkungen auf Verkehr, Mieten und Sozialkosten.
Die SVP verlangt mit ihrem Volksbegehren, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung – Begrenzungsinitiative» ist so konzipiert, dass der Bundesrat bei einem Ja innerhalb eines Jahres mit der EU das Aus für die Personenfreizügigkeit aushandeln müsste. Gelingt das nicht, muss die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen innerhalb eines Monats kündigen. (pt)