Nachdem die CVP in der Kommission mit dem «Inländervorrang light» einverstanden war, fordert sie nun wieder härtere Zuwanderungsregeln. Das ist peinlicher Opportunismus.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich die FDP durchgesetzt: Die Nationalratskommission schlägt einen «Inländervorrang light» vor. Nach Ansicht von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) muss dafür möglicherweise die Verfassung geändert werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen.

Im Grunde liess EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «seinen Freund» Johann Schneider-Ammann in der Mongolei auflaufen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bleibt für alle Beteiligten ein Prüfstein. Darum müssten jetzt diese Schritte folgen:

Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» stehen SBB, Swisscom und Co. weiter auf dem Prüfstand. Während die Linke die Cheflöhne kürzen will, drängt der Gewerbeverband auf weitere Liberalisierungen.

Trotz sinkender Zuwanderung wir die SVP auf eine harte Umsetzung ihrer Initiative pochen. SVP-Präsident Albert Rösti nennt erstmals konkrete Zahlen.

Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.

Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.

Nur noch bis zum 9. Februar 2017 hat das Parlament Zeit, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Dies ist nicht mehr möglich: Weil die Botschaft nicht für die Sondersession traktandiert ist und ein Referendum wahrscheinlich droht, reicht die Zeit nicht mehr.

Der Bundesrats-Kanal auf Youtube ruft bei Politikern Kritik hervor. SVP-Mörgeli befürchtet «noch mehr Behördenpropaganda».