Heute diskutiert das Parlament erstmals über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats wird jedoch noch keine bedeutenden Entscheide fällen. Es werden einzig Prüfungsaufträge zuhanden des Bundesrats erteilt und Personen für weitere Hearings bestimmt. Über die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel debattiert die Kommission erst im Mai.
Die niedrigeren Zuwanderungszahlen dürften nun auch die Diskussion im Parlament beeinflussen. «Einmal mehr zeigt sich, dass die Wirtschaftslage der Haupttreiber der Zuwanderung ist. Umso wichtiger ist eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Initiative», sagt der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. Deshalb sei die von der CVP propagierte Schutzklausel nach Branchen und Regionen die beste Lösung.
«Die volatilen Zuwanderungszahlen zeigen, dass die von der SVP propagierten Kontingente widersinnig sind», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Auch er glaubt, dass die Schutzklausel und der von der FDP geforderte Inländervorrang nun Auftrieb erhalten würden. Auswirkungen auf die Verhandlungen mit der EU habe die geringere Einwanderung wohl keine, so Fluri. «Es geht um die Grundsatzfrage – Zuwanderungsbeschränkung ja oder nein. Und nicht um Quantität», so Fluri.
Sicher ist: Die SVP wird auf eine konsequente Umsetzung ihrer Initiative pochen. Um den Druck zu erhöhen, hat der designierte SVP-Präsident Albert Rösti in den letzten Wochen das gemacht, was die SVP bislang tunlichst unterliess: eine maximale Zuwanderungszahl zu benennen. Der Volkspartei schwebt eine Nettoeinwanderung «zwischen 20'000 und 40'000» vor.