Die CVP macht mal wieder, was sie am besten kann: Slalom fahren.
Den Sommer über kämpfte Präsident Gerhard Pfister höchstpersönlich für eine harte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Höchstzahlen und Kontingenten. Vor knapp zwei Wochen stellte er sich dann überraschend hinter die sanfte Umsetzung mit einem «Inländervorrang light», nach der Idee von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Wer etwas erreichen wolle, müsse eben Kompromisse machen, erklärte Pfister sein Einknicken in der Kommission.
Wenige Tage später folgt nun die zweite Kehrtwende. Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern, das sei mit dem Kommissionsvorschlag nicht zu machen, findet die CVP-Fraktion jetzt. Sie hat daher beschlossen, alle von ihr geforderten Verschärfungen nochmals auf den Tisch zu bringen, wenn der Nationalrat die Vorlage am kommenden Mittwoch debattiert.
Pfister will sich als Retter des Volkswillens aufspielen
Die Chancen, etwas davon durchzubringen, gehen gegen Null. Von neuen realpolitischen Aussichten wurde der erneute CVP-Schlenker also nicht befeuert. Doch Pfister hat Morgenluft gewittert: Nachdem der Kommissionsvorschlag von Initianten, Juristen und Medien in der Luft zerrissen wurde, will sich der CVP-Präsident nun als Retter des Volkswillens aufspielen.
Aber warum schlug sich die CVP in der Kommission dann auf die Seite der «verfassungsbrüchigen» Mehrheit aus FDP und SP? Die Antwort ist einfach: Weil sie auf der Seite der Sieger stehen wollte. Das ist peinlicher Opportunismus.
Dabei war Pfister als CVP-Präsident angetreten, um die unter Christophe Darbellay wankelmütig agierende Partei verlässlicher zu positionieren. Dieses Ziel hat er bereits verfehlt. Bleibt er auf diesem Kurs, muss er aufpassen, dass er nicht einmal an einer Slalomstange einfädelt.