Zaghaft sind die Gehversuche des Bundesrats in den Sozialen Medien. Nun unternimmt die Landesregierung einen neuen Versuch: Seit April hat der Bundesrat seinen eigenen Kanal bei Youtube. Er enthält derzeit sechs Videos, darunter ein Kurzinterview eines Beamten mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zur Erbschaftssteuerinitiative.
Verschiedenen Politikern stösst die Youtube-Offensive der Landesregierung sauer auf. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ärgert sich so sehr, dass er den Bundesrat nun mittels Vorstoss zur Rede stellt: «Für mich sieht es ganz klar nach noch mehr Behördenpropaganda aus», sagt Mörgeli. «Das ist völlig unnötig.» Zudem nehme die Produktion der Videos grosse personelle und finanzielle Ressourcen in Anspruch. Das sei ein Luxus, den sich der Bund angesichts des Spardrucks nicht mehr leisten könne, so Mörgeli. «Statt auf Youtube Videos zu veröffentlichen, sollte der Bundesrat sich um sein Kerngeschäft kümmern: die Politik.»
Informationspflicht auf Youtube?
Auch der Solothurner FDP-Mann Kurt Fluri kritisiert im «Bund» die Youtube-Offensive des Bundesrats. Die Bundeskanzlei begründet den Youtube-Kanal mit der Informationspflicht des Bundesrats. Mithin analog zu den Bundesrats-Ansprachen, die vor Urnengängen im SRF ausgestrahlt werden.
Bisher hält sich das Interesse am Youtube-Auftritt der Landesregierung in Grenzen. Der Kanal hat erst 28 Abonnenten. Ein verwackelter 40-Sekunden-Clip zum Glarus-Besuch von Innenminister Alain Berset zählt nach knapp einer Woche noch keine 300 Views. Zudem ist fraglich, wie ernst es dem Bundesrat wirklich mit dem «sozialen» Aspekt von Youtube ist: Die Kommentarfunktion hat die Bundeskanzlei jedenfalls vorsorglich gesperrt.