Seit Jahren beschäftigt die Affäre rund um Corona-Leaks Politik und Justiz. Zuletzt hat ein Gericht entschieden, dass Beweismaterial wegen Quellenschutzes nicht verwendet werden darf. Doch die Bundesanwaltschaft zieht das Urteil weiter.

Die Schweizer Landesregierung hat am Donnerstag ihre zweitägige Bundesratsreise angetreten. Sie führt den Bundesrat ins Wallis, die Heimat von Bundespräsidentin Viola Amherd.

SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte die AHV-Initiative der Mitte mit einem Gegenvorschlag kontern. Doch der Bundesrat wischte die Idee für eine Aufbesserung der Eherpaar-Renten vom Tisch.

Martin Schlegel übernimmt als künftiger SNB-Präsident einen der wichtigsten Posten im Land. Industrie, Verbände und Behörden gratulieren. Ein Ökonom äussert Bedenken.

Einflussreiche bürgerliche Ständeräte wollen die Mehrwertsteuer erhöhen und befristet ein «Sicherheitsprozent» einziehen. Das soll 18 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen – zugunsten von AHV und Armee.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll bleiben. SVP-Ständerätin Esther Friedli und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy reichen dazu einen Vorstoss ein.

Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

Die «Too big to fail»-Regeln versagten im Falle der Credit Suisse. Nach dem CS-Untergang kursieren viele neue Vorschläge – viele davon sind praxisfern.

Die EU führt ein Lieferkettengesetz ein. Damit kommt die Schweiz unter Zugzwang, ebenfalls ein Konzernverantwortungsgesetz einzuführen. So wie es der Bundesrat vor ein paar Jahren versprochen hat. Erste politische Vorstösse sind in der Pipeline.

Nach der CS-Rettungsaktion haben sich Bund und die UBS entfremdet. Der Streit ums Eigenkapital ist dabei nur ein Zankapfel unter vielen.