Der Bund steuert in den kommenden Jahren auf tiefrote Zahlen zu. Es droht ein strukturelles Defizit von 3 bis 4 Milliarden Franken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) schlägt seit Wochen und Monaten Alarm. Und: Mit der 13. AHV-Rente sowie den Anstrengungen für ein höheres Armeebudget werden ihre Probleme nicht kleiner.
Nun aber könnte eine Gruppe bürgerlicher Ständeräte der Sparministerin zu Hilfe eilen. So sollen Armee und AHV durch eine auf fünf Jahre befristet Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent finanziert werden. Das fordert ein Vorstoss von Mitte-Ständerat Benedikt Würth (56), wie am Donnerstag verschiedene Medien berichten. Pro Jahr würde das zusätzlich rund 3,7 Milliarden Franken in die Bundeskasse spülen – insgesamt 18,5 Milliarden Franken.
Steuererhöhung soll nur befristet sein
Die grössere Hälfte dieser Sondersteuer, 0,6 Prozentpunkte, ist für die AHV vorgesehen. Die kleinere Hälfte, 0,4 Prozentpunkte, haben Würth und seine Mitstreiter aus Mitte, SP und FDP für die «Alimentierung der Armee während fünf Jahren» vorgesehen. Insgesamt würde der Normalsatz der Mehrwertsteuer demnach von heute 8,1 befristet auf 9,1 Prozent steigen.
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Der Vorschlag kommt nur wenige Tage, nachdem dieselben Kreise den spektakulären 15-Milliarden-Deal einer Mitte-Links-Allianz im Ständerat versenkt hatte. Dieser hatte von Anfang an mit grossem Widerstand zu kämpfen: 10 Milliarden Franken waren für die Armee vorgesehen, 5 Milliarden für die Unterstützung der Ukraine. Gescheitert ist der Kuhhandel vor allem, weil er die Schuldenbremse aushebeln wollte.
Initianten sprechen von einem «Sicherheitsprozent»
Mitte-Ständerat Würth will nun einen anderen Weg gehen. Gegenüber der «NZZ» spricht er von einem «Sicherheitsprozent» – von einer Steuererhöhung, die zugleich die Landesverteidigung und die Renten sichern solle. Wenigstens für ein paar Jahre. Die Steuererhöhung solle «nur» befristet sein, nach fünf Jahren würde sie wieder auslaufen.
Den Plan würden Herr und Frau Schweizer direkt im eigenen Portemonnaie spüren. Das ist auch Mitte-Ständerat Würth klar. Er versichert daher, dass er das nicht leichtfertig mache: «Aber angesichts der strukturellen Defizite ist es völlig unrealistisch, die höheren Ausgaben für die AHV und die Armee ganz ohne Mehreinnahmen zu finanzieren.»