Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) versucht alles. Seit Wochen weibelt sie hinter den Kulissen, um den 15-Milliarden-Deal für Armee und Ukraine-Aufbau zu befeuern. Per Spezialgesetz will eine Mitte-Links-Allianz der ständerätlichen Sicherheitskommission über einen Fonds zusätzlich 10 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sichern. Vorbei an der Schuldenbremse.
Dafür hat Amherds Departement beispielsweise ein Argumentarium für Kommissionen und Bundesratskollegen erstellt. Am Freitag griff die Bundespräsidentin dann zur ganz grossen Kelle: In einem Gastbeitrag in den Tamedia-Zeitungen verwies sie auf die verschlechterte Sicherheitslage in Europa: «Wir müssen jetzt in unsere Verteidigung investieren», mahnte sie. «Es braucht nun Prioritätensetzung und ein rasches, entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln. Auf dem Spiel steht die Sicherheit der Schweiz und Europas – und somit unsere Zukunft.» Und das ist noch nicht alles.
Von SVP und FDP gibts keine einzige Stimme
Nötig ist es, denn Amherd steht auf verlorenem Posten. Der Bundesrat stellt sich klar gegen den Plan, auch eine deutliche Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission will nichts vom Deal wissen. Am Montag wird der Ständerat über den Milliarden-Deal befinden – und diesen abschiessen, wie Blick-Recherchen zeigen.
SVP und FDP wollen die Vorlage einstimmig ablehnen, wie mehrere Ratsmitglieder bestätigen. Und mit den SP-Ständeräten Pierre-Yves Maillard (56) und Baptiste Hurni (38) stellen sich sogar zwei aus dem linken Lager dagegen, wie CH Media als erstes berichtet hatte. Das heisst: Amherd hat schon einmal 20 von 46 Stimmen gegen sich.
Keine Mehrheit in der Mitte
Das Zünglein an der Waage wird ausgerechnet Amherds Mitte spielen, die klar grösste Fraktion im Ständerat. Das ist auch der Verteidigungsministerin klar, weshalb sie sich die Mitte-Ständeratsmitglieder in den vergangenen Tagen einzeln zur Brust genommen hat, um sie beim Milliarden-Deal doch noch auf Kurs zu bringen.
«Ich würde nicht von einem Abrieb sprechen», sagt ein Mitte-Ständerat. «Amherd ist clever genug zu wissen, dass das bei uns eher kontraproduktiv wäre.» Sie versuche jedoch, ihre Sicht darzulegen und damit zu überzeugen. Bislang ohne Erfolg. «Die Vorlage hat keine Chance. Sie wird nicht einmal in der Mitte-Gruppe eine Mehrheit finden», sagen Amherds Parteikollegen.
Für Amherd ist das ein Rückschlag. Sie hatte gehofft, die Armee mit zusätzlichen Milliarden möglichst rasch wieder auf Vordermann bringen zu können. Verloren ist der Kampf aber noch nicht. Im Dezember wird das Parlament über das Budget und den Finanzplan für die kommenden Jahre beraten. Dann kommt eine neue Chance für mehr Armeegelder.