Die Ablehnung ist deutlich. Gleich mit 11 zu 2 Stimmen lehnte die ständerätliche Finanzkommission am Mittwoch den 15-Milliarden-Plan ihrer Ratskollegen aus der Sicherheitskommission ab. Per Spezialgesetz will sie über einen «Fonds für Sicherheit und Frieden» ab 2025 zusätzliche 10,1 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau sichern – als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust.
Der Milliarden-Deal gerät aber immer mehr ins Wanken. Schon in der Finanz- sowie in der Sicherheitskommission des Nationalrats stiess er auf viel Skepsis. Noch deutlicher zeigt sich nun der Widerstand unter den Finanzpolitikern in der kleinen Kammer.
Langfristig eine Belastung für die Staatskasse
Tatsächlich erlaube die Kommissionsmotion, ohne Gegenfinanzierung zusätzlich 15 Milliarden in Armee und Ukraine-Wiederaufbau zu stecken. «Diese zusätzlich zum Finanzplan erfolgenden Ausgaben würden somit zu einer zusätzlichen Verschuldung von 15 Milliarden Franken führen unter Umgehung der Schuldenbremse», gibt Kommissionspräsident Jakob Stark (65, SVP) zu bedenken.
Hinzu kommt, dass auch ausserordentliche Ausgaben über das ordentliche Budget ausgeglichen werden müssten. Die zusätzlichen 15 Milliarden würden daher den Staatshaushalt nach einer Frist von sechs Jahren über längere Zeit belasten.
«Gefährlicher Präzedenzfall»
Wenn die Gelder denn überhaupt als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden können, woran die Finanzkommission zweifelt. Sie ist der Ansicht, dass Armeebudget wie auch Ausgaben für den Ukraine-Wiederaufbau «plan- und steuerbar sind und deshalb auch in der heutigen sicherheitspolitischen Lage keinen ausserordentlichen Charakter aufweisen».
Würde man hier aber dennoch anders verfahren, wäre dies für die Kommissionsmehrheit ein «gefährlicher Präzedenzfall», der die Schuldenbremse infrage stellen und letztlich wirkungslos machen würde.