Die Niederlande machen gut fünf Jahre nach Einführung des Tempolimits auf Autobahnen einen kleinen Rückzieher. Auf drei Abschnitten dürfe auch tagsüber wieder maximal 130 Kilometer pro Stunde gefahren werden, teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Das Urteil sorgt bei führenden rechten Politikern in Europa und auch darüber hinaus für heftige Reaktionen.

Für die deutschen regierungsbildenden Parteien kommt eine Zusammenarbeit mit der erfolgreichen AfD nicht infrage. Andere Staaten haben aber Rechtspopulisten in der Regierung zugelassen. Wir zeigen, welches die Folgen sind.

Die Koalitionsparteien in den Niederlanden haben sich zu Krisengesprächen nach umstrittenen Äusserungen über Muslime und marokkanische Niederländer versammelt. NSC-Staatssekretärin Nora Achahbar trat zurück – ihre Parteikollegen entschieden sich für einen Verbleib.

Rechtspopulisten in der Regierung: Was in Italien, Finnland und den Niederlanden akzeptiert wird, ist in Österreich und Thüringen ein No-Go. Welche Strategie ist besser?

Dänemarks Regierungschefin begrüsst Europas veränderten Ton in der Migrationsfrage. «Wir hätten die Regeln und Gesetze in Europa längst ändern sollen», so die Sozialdemokratin. Einen knallharten Kurswechsel vollziehen jetzt die Niederländer.

Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.

Die neue niederländische Regierung zieht in der Asylpolitik die Zügel an. Sie will sich – wenn nötig – sogar der EU widersetzen.

Obwohl die AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag stark zulegen konnte, werden ihr die anderen Parteien den Zugang zur Regierungsmacht wohl verwehren. Dafür wird die CDU jedoch auch selbst gesetzte rote Linien überschreiten müssen.

Viktor Orbans neues Rechtsbündnis «Patrioten für Europa» hat eine Fraktion im EU-Parlament gegründet, die über 80 Mitglieder zählt. Abgeordnete der AfD bleiben aber vorerst aussen vor.