Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fussfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Ausserdem wurde eine Geldstrafe von 100’000 Euro verhängt. Ihr Anwalt hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt. Blick hat die wichtigsten Reaktionen zusammengefasst.
Russland
Der Kreml hat das Urteil gegen Le Pen in Frankreich als Verstoss gegen demokratische Regeln kritisiert. «Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Peskow nannte ihren Fall wie auch den des ausgeschlossenen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in Rumänien einen «Verstoss gegen demokratische Normen».
Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Urteil solidarisch mit der französischen Politikerin erklärt. Auf der Plattform X postete der Rechtspopulist lediglich den französischen Satz: «Je suis Marine!» (Ich bin Marine!). Orban ist mit Le Pen eng verbündet. Seine Fidesz-Partei bildet zusammen mit Le Pens rechtsnationalem Rassemblement National das Rückgrat der Rechtsaussen-Fraktion Patrioten für Europa, der drittstärksten Abgeordnetenformation im Europaparlament.
Italien
Auch Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat sich an die Seite von Le Pen gestellt. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer «Kriegserklärung aus Brüssel», mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschliessen wolle. Solch ein Vorgehen sei auch aus anderen Ländern wie Rumänien bekannt. Salvini fügte hinzu: «Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: volle Kraft voraus, meine Freundin.»
Niederlande
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, zeigte sich ebenfalls bestürzt. Auf X schrieb er: «Ich bin schockiert über das unglaublich harte Urteil gegen Marine Le Pen. Ich unterstütze sie zu 100 Prozent und vertraue darauf, dass sie die Berufung gewinnt und Präsidentin Frankreichs wird.»
USA
Die US-Regierung hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen als besorgniserregend kritisiert. «Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben», sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, angesprochen auf das Urteil. Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess sei besonders besorgniserregend, insbesondere angesichts «des aggressiven und korrupten juristischen Feldzugs» gegen US-Präsident Donald Trump in den USA, sagte Bruce. Später reagierte auch Trump selber auf das Urteil in Frankreich: «Das ist eine sehr grosse Sache. Ich weiss alles darüber», sagte er bei einem Pressetermin im Weissen Haus. «Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land.» Trump dürfte darauf angespielt haben, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021.
Elon Musk reagiert ebenfalls
US-Präsidentenberater Elon Musk hat ebenfalls auf das Urteil gegen Le Pen reagiert. «Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken», schrieb der Technologie-Milliardär auf X. Er bezeichnete das Urteil als «Standardstrategie» dieser Kräfte «in der ganzen Welt».