Das Palästinenser-Hilfswerk der UNO steht in der Kritik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat nun auf, sich für eine komplette Neuorganisation der UNRWA starkzumachen.

Für den Bundesrat ist die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beschlossene Sache. Im Parlament hingegen sind die Pläne umstritten – nur darf es nicht mitentscheiden. Das sorgt für Ärger.

In Israel lebende Schweizer fordern, dass der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga aus dem Vorstand der Auslandschweizer-Organisation geworfen wird. Grund sei dessen «israelkritische» und hamas-freundliche Haltung.

Lausanner Gemeinderat Mountazar Jaffar darf Parteimitglied der SP Waadt bleiben. Zuvor hatte er wegen Likes zum Krieg in Gaza für eine Kontroverse gesorgt.

In Bern fand am Mittwoch eine weitere Pro-Palästina-Demo statt. Aktivisten zogen vors Bundeshaus, wo sie die Polizei trotz Demo-Verbot gewähren liess.

In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.

In der Stadt Zürich haben sich am Samstag mehrere hundert Personen zu einer propalästinensischen Kundgebung eingefunden. An der Demonstration auf dem Helvetiaplatz nahmen gegen 700 Menschen teil, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Der Entscheid des Bundesrats, den Schweizer Beitrag fürs Palästinenserhilfswerk der Uno weiterhin nicht freizugeben, sorgt für breite Kritik. Nun schalten sich alt Bundesrätinnen ein – per Inserat.