Schweizer Unternehmer drohen wegen der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Wegzug ins Ausland. Nun zeigt sich die SP-Spitze offen für einen moderateren Gegenvorschlag.

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Der Bundesrat aber ziert sich. Er will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.

Brigitte Hauser-Süess steht im Verdacht der Vetternwirtschaft. Es bestehen Vorwürfe einer «unangemessenen Einflussnahme» gegen die Amherd-Beraterin. Das Verteidigungsdepartement will davon nichts wissen.

Brandneu – und müssen nachgerüstet werden: Der F-35-Kampfjet, die teuerste Beschaffung in der Geschichte der Schweizer Armee, wird mit Auslauf-Technologie geliefert. Verbesserte, erforderliche Turbinen und Antrieb sind frühestens in fünf Jahren entwickelt.

Der Druck der Politik hat Wirkung gezeigt. Das Stahlwerk in Gerlafingen SO sieht von einer Massenentlassung vorerst ab. Doch es ist unklar, wie es weitergeht.

Über 500 Arbeitsplätze bietet die Stahl Gerlafingen in Solothurn. Nun ist offenbar von einer Teilschliessung die Rede. Der Bundesrat soll eine Massenentlassung verhindern, fordern die Solothurner Parlamentarier.

Der Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle wirft ein schlechtes Licht auf den gescheiterten Panzer-Deal des Rüstungskonzerns Ruag. Nun steht auch die verantwortliche Verteidigungsministerin in der Kritik.

Die neu gewählte Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth hat über ein Wahlkampfbudget von 177'380 Franken verfügt. Diese Summe gab Roth bei der Offenlegung der Schlussabrechnung über die Einnahmen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an.