Es ist nicht das erste Mal, dass im Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd (61) von der sogenannten «Walliser-Connection» die Rede ist. Meist geht es dabei um Vetterliwirtschaft. Und wieder sieht sich Amherds persönliche Beraterin Brigitte Hauser-Süess (69) schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verdächtigt sie, ihre Position genutzt zu haben, um die Walliser Gemeinde Goms als Austragungsort der Winter-Militärweltspiele 2025 zu favorisieren.
Brisant daran sind die familiären Verbindungen: Sowohl der Sohn von Hauser-Süess als auch ihre Schwiegertochter waren und sind im «Nordischen Zentrum Goms» beschäftigt, das als zentraler Veranstaltungsort der Spiele dienen soll. Das berichtet SRF, dem ein Schreiben der EFK vorliegt.
«Die Angelegenheit stinkt zum Himmel»
Im Schreiben an das VBS-Generalsekretariat macht die EFK deutlich, dass diese Verstrickungen potenzielle Interessenkonflikte darstellen könnten. Das sieht Korruptionsexperte und Strafrechtler Mark Pieth (71) genauso. Er spricht von einem «No-Go» und sagt: «Spontan und salopp ausgedrückt, stinkt die ganze Angelegenheit zum Himmel.» Er sieht zwar keine direkte Bestechung, aber deutliche Interessenkonflikte, die ein Eingreifen von Departementschefin Amherd erforderlich gemacht hätten.
Beim VBS will man davon nichts wissen. Das Departement weise die Vorwürfe der Finanzkontrolleure entschieden zurück, berichtet SRF. Das VBS betone, dass es keinerlei unangemessene Einflussnahme gegeben habe. Die interne Revision prüfe regelmässig die Einhaltung der strikten Vorgaben zu Interessenkonflikten.
«Vertrauensverlust» und «Reputationsschaden»
Die EFK aber zeigt sich weiterhin skeptisch. Es sei in keinem Protokoll erkennbar, dass allfällige Interessenskonflikte offengelegt worden seien, betont sie. In ihrem Schreiben warnt sie zudem vor einem möglichen Vertrauensverlust und Reputationsschaden, die durch den blossen Anschein von Befangenheit entstehen könnten. Dieser Bedenken zum Trotz teilt die EFK gegenüber SRF mit, dass derzeit keine weiteren Untersuchungen zu diesem Thema geplant seien.
Auch Amherds Cyber-Chef im VBS, der Oberwalliser Roger Michlig, wird im EFK-Schreiben erwähnt. Michlig ist auch Verwaltungsratsmitglied der Genossenschaft Feriendorf Fiesch, die nächsten März Athletinnen und Athleten am Standort Goms beherbergen wird. Michlig gehört zu Amherds Führungsriege – und ebenfalls zur «Walliser-Connection», die immer wieder Fragen über Personalentscheide im VBS aufwirft.
«Ausstandsregeln müssen unbedingt eingehalten werden»
Kritisch zeigt sich auch das Parlament. Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth (58) sowie Mitte-Ratskollege Peter Hegglin (63), Präsident der Finanzdelegation beider Räte, kündigen beide an, die Angelegenheit weiterzuverfolgen und gegebenenfalls neue Untersuchungen einzuleiten. «Gerade, weil die Amts-Chefin Walliserin ist, müssen die geltenden Ausstandsregeln unbedingt eingehalten werden», sagt Roth.
Es ist nicht die erste familiäre Verbindung von Hauser-Süess, die im Bundeshaus zu reden gibt. Der Anfang Jahr unter Druck zurückgetretene Verwaltungsratspräsident des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag, Nicolas Perrin, ist Schwager von Hauser-Süess. Die dann 70-Jährige wird das VBS Ende Jahr verlassen, sie geht in Pension. (dba)