Auch Blochers Sohn droht mit Wegzug
SP-Spitze offen für Gegenvorschlag zur umstrittenen Juso-Initiative

Schweizer Unternehmer drohen wegen der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Wegzug ins Ausland. Nun zeigt sich die SP-Spitze offen für einen moderateren Gegenvorschlag.
Publiziert: 11.07.2024 um 13:18 Uhr
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Aktualisiert: 11.07.2024 um 17:36 Uhr
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Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso verlangt, dass Erbschaften ab 50 Millionen zu 50 Prozent besteuert werden.
Foto: Keystone
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Tobias OchsenbeinRedaktor Politik

Bahnunternehmer Peter Spuhler (65) erwägt, ins Ausland zu ziehen. Er ist kein Einzelfall. Wegen der anstehenden Erbschaftssteuer-Initiative der Juso überlegen sich auch andere Schweizer Unternehmer, die Schweiz zu verlassen. Etwa der Aargauer Transportunternehmer Hans-Jörg Bertschi (67). «Ein Firmenverkauf oder Teilverkauf könnte auch bei uns notwendig werden, wenn die Initiative angenommen wird», sagt Bertschi zu Blick.

Ein Wegzug ins Ausland ist auch für Markus Blocher (53), CEO und Mehrheitsbesitzer des Pharmazulieferers Dottikon ES und Sohn von Christoph Blocher (83), eine reale Option. Das Vermögen Blochers, auf etwa 2 Milliarden Franken geschätzt, sei in seinem Unternehmen gebunden und nicht liquidierbar, wie er gegenüber der Aargauer Zeitung sagte.

SP-Volkswirtschaftsdirektor unterstützt Unternehmen

Eine solch hohe Besteuerung würde ihn entweder zur vollständigen Publikumsöffnung des Unternehmens oder zum Verkauf an ausländische Investoren zwingen, so Blocher.

Der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (54, SP) unterstützt die Unternehmer und betont im Bericht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Unternehmen. Er kritisiert die Juso-Initiative als wenig zielführend, da sie die Problematik gebundener Privatvermögen nicht berücksichtige. Stattdessen fordert er eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, um intelligente Lösungen für eine klimagerechte Wirtschaft zu entwickeln.

Auch Stefan Brupbacher (56), Direktor von Swissmem, dem Verband für KMU und Grossfirmen der Schweizer Tech-Industrie, äusserte im Blick-Interview Verständnis für Spuhlers Drohung.

SP-Spitze zeigt Bereitschaft für Gegenvorschlag

Innerhalb der SP gibt es unterschiedliche Meinungen zur Initiative. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (51) lehnt die Initiative ab und befürchtet eine Veräusserung Schweizer Unternehmen ins Ausland. Gegenüber Blick plädierte sie für einen moderateren Gegenvorschlag, beispielsweise eine 10-prozentige Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 10 Millionen Franken. Klartext redet auch die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth (58). «Ich lehne diese Juso-Initiative ab. Sie erscheint mir wenig durchdacht.»

Jetzt hat auch die SP-Spitze auf die Kritik an der Initiative ihrer Jungpartei reagiert. Sie zeigt Bereitschaft zu einem Gegenvorschlag. «Wir laden diejenigen ein, die Ausnahmen für grosse Unternehmens-Erbschaften wollen, mit uns an einem Gegenvorschlag zu arbeiten,» sagte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (36) dem «Tages-Anzeiger». Meyer und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) sind Mitglieder des Initiativkomitees.

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