Alt FDP-Bundesrat Pascal Couchepin reagiert auf Donald Trumps Entscheidung, Zölle in Höhe von 32 Prozent auf bestimmte Schweizer Produkte zu erheben. Er ruft dazu auf, die Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken.

US-Präsident Donald Trump verhängt massive Strafzölle gegen die Schweiz. Der Bundesrat zeigte sich an der Pressekonferenz «enttäuscht», verzichtet aber vorerst auf Gegenmassnahmen.

Das EU-Vertragspaket wird bereits hitzig diskutiert. Eine neue Umfrage zeigt, dass sich die Stimmbevölkerung dabei eher für die Verträge ausspricht. Die Debatte ist aber noch lange nicht abgeschlossen und der Abstimmungskampf steht erst noch in den Startlöchern.

Der Zürcher SP-Stadtrat Raphael Golta will Nachfolger von Stadtpräsidentin Corine Mauch werden. Der heutige Sozialvorsteher möchte sich dabei in erster Linie Kulturthemen widmen. Seine Partei wird Ende Juni über eine Nomination entscheiden.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

Im Verteidigungsdepartement türmen sich für den neuen Bundesrat Martin Pfister die grossen Herausforderungen. Zu grosse, findet die Linke im Parlament und fordert einen Aufsichtsausschuss. Der Gesamtbundesrat soll Verantwortung übernehmen.

Die Gültigkeit der Gemeindewahlen in Vernier GE wird angefochten. Ein Bürger reichte Beschwerde und Strafanzeige ein, da ein starker Verdacht auf unerlaubte Wahlbeeinflussung besteht. Statistische Anomalien bei den Wahlergebnissen werfen Fragen auf.

Der neue Bundesrat Martin Pfister muss beim staatlichen Rüstungsbetrieb Ruag aufräumen. Jahrelanges Wegschauen von Bundesrat und Konzernspitze haben dem Unternehmen arg zugesetzt.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.

Die FDP ist in der Europa-Frage tief gespalten. Parteimitglieder geben mit Sololäufen zu reden. Nach der Einigung zum Lohnschutzpaket gab man sich zurückhaltend. Bei Aussenminister Ignazio Cassis kam das nicht gut an: Er beschwerte sich bei der Parteispitze.