Darum gehts
- Whistleblower machte Bundesräte jahrelang vergeblich auf Missstände bei der Ruag aufmerksam
- Rüstungskonzern soll der Armee nicht erbrachte Leistungen verrechnet haben
- Der neue Verteidigungsminister Martin Pfister muss nun bei der Ruag aufräumen
In Bern beginnt eine neue Zeitrechnung: Bundesrat Martin Pfister (61, Mitte) wird am ersten April sein Amt als Verteidigungsminister antreten. Eine seiner zentralen Aufgaben ist sozialer Natur. Pfister muss ein gutes Verhältnis zu Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) aufbauen. Das Tischtuch zwischen Keller-Sutter und Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (62, Mitte) war schon länger zerschnitten.
Dabei müssten die beiden Departemente einvernehmlich zusammenarbeiten – egal, ob es um die Armeefinanzen oder um den bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag geht. Für Pfister und Keller-Sutter gilt es, Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Diese dürften den Steuerzahler in der Summe einen Milliardenbetrag gekostet haben.
Umkehr der Strategie
Vor allem in den 2000er-Jahren kaufte die Ruag kräftig ein, übernahm Firmen im In- und Ausland. Zehn Jahre später erfolgte eine Kehrtwende: Der hoch subventionierte Rüstungsbetrieb wurde zerlegt: In die Ruag MRO, die für die Armee arbeitet; und die Ruag International, die mit dem Verkauf der spezialisierten restlichen Firmenteile betraut wurde.
Immer wieder erschütterten Skandale die Ruag und ramponierten deren Ruf. Misswirtschaft und Machenschaften, die vom Wallis über Chile und Venezuela bis nach Thailand reichten, sorgten für Schlagzeilen.
Mit der Aufspaltung erhielt das Verteidigungsdepartement (VBS) die Verantwortung für die Ruag MRO, das Finanzdepartement für die Ruag International.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine machte vor drei Jahren alles anders. Die Aktienkurse der internationalen Rüstungskonzerne legten enorm zu, der Bedarf an Kriegsmaterial nahm weltweit zu. Doch die Schweiz stand im Ausland plötzlich als unzuverlässige Partnerin da.
Schlechte Zahlen
In Norditalien rosten 96 Ruag-Panzer auf einem Schrottplatz vor sich hin, weil Neutralität und Kriegsmaterialgesetz es verbieten, die Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Derweil liefern die Ruag-Zweige unbefriedigende Zahlen. Doch die Privatisierungsstrategie und die Swissness-Vorgabe stehen sich im Weg.
Diese Ausgangslage trug Finanzministerin Keller-Sutter eine schmerzhafte politische Niederlage ein. Trotz intensiven Lobbyings der FDP-Magistratin stoppte das Parlament den Plan der Bundespräsidentin, das Ruag-Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity zu verkaufen. Somit muss sich Keller-Sutter nun mit einer neuen Weltall-Strategie befassen – zusammen mit Verteidigungsminister Martin Pfister und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65, SVP).
Betrug nicht entdeckt
Zuletzt kam ans Tageslicht, dass ein ehemaliger Ruag-Manager für einen zweistelligen Millionenbetrag Teile von Panzern verkauft hatte. Auf eigene Rechnung. Weder das VBS noch das EFD haben davon etwas mitbekommen. «Der mutmassliche Betrug blieb von der Unternehmensleitung unentdeckt und ist entsprechend auch nicht zum Bund als Eigner durchgedrungen», teilt das Finanzdepartement mit. «Der Fall zeigt, dass die Compliance des Unternehmens nicht den notwendigen Reifegrad aufwies, um ein Fehlverhalten zu unterbinden oder zeitgerecht festzustellen.»
Mit Wirtschaftsminister Parmelin sitzt ein ehemaliger Vorsteher des VBS im Bundesrat, der einen Teil des Schlamassels politisch verantwortet – und ebenso zu seiner damaligen Rolle schweigt wie Ueli Maurer (74, SVP), sein Vorgänger im VBS. In Parmelins Amtszeit begann der vermutete Betrugsskandal mit den Panzerteilen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) stellte in einem Bericht fest, dass die Ruag in Parmelins Amtszeit «anders als vom Konzern behauptet» über kein umfassendes Risikomanagement verfügt habe.
Offene Fälle
Nach wie vor ungeklärt ist ein Rechtsstreit zwischen der Ruag und der deutschen Rüstungsfirma GLS. Diese bekräftigt gegenüber Blick, im Besitz von 25 Panzern in Norditalien zu sein. Ein italienisches Gericht gab der GLS recht, die Ruag focht das Urteil an. Weiter hat die GLS die Ruag vor einem Schiedsgericht in München (D) verklagt.
Ruag-Insider sagen zu Blick, in einigen Unternehmenseinheiten sei es gängige Praxis gewesen, Stunden der Armee zu verrechnen, die für private Kunden aufgewendet worden waren. Die Zusammenarbeit zwischen der Ruag und dem Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) ist in sogenannten Service-Level-Agreements geregelt, die angeblich für Tricksereien genutzt wurden. Da das Geld aus dem VBS reichlich floss, auf der anderen Seite jedoch zu wenige Aufträge aus der Privatwirtschaft eingingen, habe die Ruag das VBS ausgenommen. «Wir haben Stunden auf das Konto der Armee verbucht, aber für andere gearbeitet», bestätigen mehrere Eingeweihte. Den Durchblick habe ohnehin niemand gehabt.
Problematische Verrechnungen
Darauf lassen auch Feststellungen der EFK schliessen, die nicht weniger als 22 Prüfberichte zur Ruag erstellte. Ein Fazit der EFK lautete zum Beispiel, die Ruag-Führung habe Armasuisse über Jahre zu hohe und nicht nachvollziehbare Leistungen verrechnet. Diese problematische Praxis zulasten des Bundeseigners und grössten Ruag-Kunden zeitigte allerdings wenig Folgen.
Dass die mutmasslichen Machenschaften jahrelang nicht gestoppt wurden, erstaunt umso mehr, weil sie wiederholt angeprangert wurden. Etwa von Thomas K. Schilliger (67), einem Ex-Kadermann der einstigen Ruag Aviation. Er gelangte in den letzten zehn Jahren in Dutzenden von Briefen an Bundesrätinnen und Bundesräte, Spitzen der parlamentarischen Aufsichtskommissionen, Ruag-Verwaltungsräte und CEOs sowie die EFK. Mit der EFK tauschte sich Schilliger aus, von den anderen Adressaten wurde er meist abgewimmelt. Erhört wurde er nicht, obwohl er die Misswirtschaft ansprach, die nun in der Politik für Kopfschütteln und Erstaunen sorgt. Schilliger erzählt beispielhaft, dass er einst einen Vorgesetzten auf ungenutzte Einnahmequellen im Zivilgeschäft aufmerksam gemacht habe. Dessen verständnislose Reaktion: «Wir verdienen genug mit den fixen Erträgen von der Armee.» Schilliger solle sich nicht abmühen.
Der Whistleblower legt Blick eine umfangreiche Dokumentation von Schreiben vor. Allein Briefe an die Bundesräte – die für die Ruag zuständigen Finanz- und Verteidigungsminister – umfassen halbe Ordner: Guy Parmelin, Johann Niklaus Schneider-Ammann (73, FDP), Viola Amherd sowie Karin Keller-Sutter hatte der Whistleblower angeschrieben. Der Tenor der Antworten: Er solle sich an die für diese Belange zuständigen Ruag-Verantwortlichen richten.
Aufarbeitung steht noch bevor
Niemand hat das Debakel abgewendet, Politik und Konzern sind blindlings in die Krise gesteuert. Nun wartet eine langwierige Schadensbehebung. Zum einen arbeitet die Zürcher Bahnhofstrassenkanzlei Niederer Kraft Frey unter dem Codewort «Pardus» – lateinisch für Leopard – am Schlussbericht des Panzer-Debakels. Dieser soll im kommenden Sommer veröffentlicht werden. Zum anderen muss Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen neuen Verwaltungsratspräsidenten für Ruag International suchen. Offiziell scheidet der bisherige, Remo Lütolf (69), aus Altersgründen aus dem Amt, tatsächlich dürfte Lütolf aber seine Rolle beim Panzer-Fiasko zum Verhängnis geworden sein. Der Bundesrat verweigert ihm in dieser Angelegenheit die Entlastung.
Wer Lütolfs Nachfolge antritt, ist unklar. Eine erste Absage gibt es von Verwaltungsrätin Déborah Carlson-Burkart (55). Die Schwester von FDP-Präsident Thierry Burkart (49) teilt Blick mit: «Ich konzentriere mich voll und ganz auf meine aktuelle Rolle im Verwaltungsrat und habe keine Ambitionen für das Präsidiumsamt.»