Bundesrat Alain Berset hat ein besonderes Hobby – die Fliegerei. Davon wusste jedoch kaum jemand. Nicht ohne Grund: Mails zeigen, dass er seine Flugleidenschaft geheim halten wollte.

Der Nationalrat will die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen mit einem höheren Kohäsions-Beitrag erkaufen. Der Bundesrat soll mit der EU über eine rasche Assoziierung am Horizon-Paket verhandeln. Die EU verweigert allerdings sektorielle Verhandlungen.

Die Schweiz soll eigenständig Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Firmen aussprechen. Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats.

Bei einem Nein zur Frontex-Vorlage am 15. Mai droht der Schweiz das Schengen-Aus. Doch erfolgt der Rauswurf «automatisch» oder braucht es doch mehr? Die Bundesverwaltung stritt darüber, ob der Begriff ins Abstimmungsbüchlein gehört.

Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nur mit grösster Zurückhaltung. Das sorgt nicht nur bei den Linken für Unverständnis. Gefordert wird eine massive Ausweitung der Sanktionen.

Eigentlich müssen Personen aus Drittstaaten viele Kriterien erfüllen, wenn sie in der Schweiz bleiben wollen. Oder sie sind reich.

Russland müsse die Garantie erhalten, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird, findet ausgerechnet der Präsident der aussenpolitischen Kommission, Franz Grüter. Seine Kommissionsmitglieder widersprechen deutlich.