Da ist SVP-Nationalrat Franz Grüter (58) zielgenau in ein Fettnäpfchen getappt. Nach dem Truppenaufmarsch Russlands in der Ostukraine hat der Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK-N) gegenüber Blick erstaunlich deutliche Worte gewählt: Er sehe nur eine Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen: «Russland muss von den USA und der Nato die Garantie erhalten, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Das ist das Minimum.»
Bei den Mitgliedern der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sorgt die Aussage für Irritation. «Der Präsident der APK-N übernimmt einfach die aussenpolitischen Forderungen Russlands», kommentiert etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) auf Twitter. Das stehe im Widerspruch zur Neutralitätsforderung seiner SVP. Zudem: «Die Ukraine soll selbst entscheiden dürfen, welchen Bündnissen sie angehören will. Wie die Schweiz.»
«Aussenpolitisch wenig sinnvoll»
«Ich hätte die Aussage von einem APK-Präsidenten nicht erwartet», sagt auch SP-Nationalrat Fabian Molina (31). Denn genau solche Fragen seien nun dringend von den Beteiligten in Verhandlungen zu klären. «Dass Franz Grüter nun das Verhandlungsergebnis vorwegnimmt, halte ich aus Sicht der Schweiz, die hier eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, aussenpolitisch für wenig sinnvoll.»
«Das ist die persönliche Meinung von unserem Kommissionspräsidenten, die er äussern darf», gibt sich APK-Vizepräsident Hans-Peter Portmann (59) diplomatisch. Die Kommission selber habe das Thema noch nicht debattiert. «Selber stütze ich die offizielle Schweizer Haltung», stellt FDP-Nationalrat Portmann klar: «Der krasse Verstoss gegen das internationale Völkerrecht, der den Frieden in Europa bedroht, ist durch die Schweiz zu verurteilen.»
«Grüter ist einen Schritt zu weit gegangen»
Auch GLP-Nationalrätin Tiana Moser (42) stellt klar, dass es sich einzig um die Haltung von Franz Grüter handle, nicht jene der APK. «Die Schweiz muss sich auf ihre Rolle konzentrieren und nicht den Nato-Staaten sagen, was sie zu tun haben», erklärt sie. «Das Verhalten Russland widerspricht eindeutig völkerrechtlicher Prinzipien und unseren Werten und ist somit klar zu verurteilen.»
Franz Grüter selber kann die Aufregung nicht nachvollziehen. «Die Kritik ist lächerlich. Ich habe lediglich eine nüchterne Analyse vorgenommen – völlig wertfrei», sagt er. Er sei davon überzeugt, dass Putin mit aller Kraft und Konsequenz verhindern wolle, dass sich die Ukraine einem westlichen Bündnis anschliesst. Eine Deeskalation sei daher wohl nur möglich, wenn der Westen hier Russland entgegenkomme. «Diese Analyse und Einschätzung kann man teilen oder nicht, aber sie verletzt sicher nicht die Schweizer Neutralität.»
Die Kommission will nicht nur den Ukraine-Konflikt, sondern auch die Aussagen ihres Präsidenten noch besprechen. Für SP-Nationalrat Molina ist jetzt schon klar: «Franz Grüter ist hier sicher einen Schritt zu weit gegangen. Zumal er damit die Souveränität der Ukraine infrage stellt.» (dba)
