Im Ukraine-Konflikt droht die Eskalation. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin (69) die beiden Separatistengebiete anerkannt hat, hagelt es weltweit Kritik. Auch das Aussendepartement in Bern verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russland. Sie sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens, schreibt das EDA auf Twitter. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.
Ein Wunsch, den Putin kaum erfüllen wird. «Im Moment sind keine Entspannungssignale erkennbar. Ich erachte das Risiko eines Einmarsches als enorm hoch», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter (58, LU) zu Blick. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission sieht nur eine Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen. «Russland muss von den USA und der Nato die Garantie erhalten, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Das ist das Minimum», sagt er.
«Die Amerikaner hätten auch ein Problem, wenn sich Mexiko oder Kanada einem russischen Bündnis anschliessen würden.» Die Ukraine sei für Russland eine Pufferzone. Auch andere Grossmächte würden auf solche Sicherheitsgarantien bestehen. «Ich bin kein Putin-Versteher», betont Grüter, «aber ohne diese Konzession wird ein Konflikt nicht zu verhindern sein.»
SVP-Grüter warnt vor Sanktionen
Der SVP-Aussenpolitiker glaubt nicht, dass sich Russland mit Sanktionen von seinem Weg abbringen lässt. «Die Russen sind sich Sanktionen gewohnt. Auch wenn sie schmerzen, wird sich Russland mit Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen.» Kommt hinzu, dass sich Europa – etwa bei den Gaslieferungen – ins eigene Fleisch schneiden könnte. «Zudem würden viele ukrainische Flüchtlinge nach Europa strömen.»
Bei allfälligen Sanktionen müsse die Schweiz zurückhaltend sein, so Grüter. «Wir sind ein neutraler Kleinstaat und sollten uns viel mehr als Vermittlerin um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.» Der französische Präsident Emmanuel Macron (44) habe sich enorm ins Zeug gelegt. «Eine Rolle, die Bundespräsident Ignazio Cassis hätte übernehmen müssen», findet Grüter. «Wir müssen unsere Guten Dienste nun viel aktiver anbieten, statt mit Twitter-Diplomatie zu agieren!»
Linke fordern Sanktionen
Nicht nur das EDA, auch viele Politiker reagieren auf Twitter auf die Entwicklung. «Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss die Schweiz zusammen mit der EU bereit sein, harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen umzusetzen», twittert Grünen-Präsident Balthasar Glättli (50). Als Standort der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug stehe die Schweiz in einer besonderen Verantwortung.
«Der Bruch des Minsker Abkommens und der russische Einmarsch in die Ostukraine sind durch nichts zu rechtfertigen», schreibt SP-Nationalrat Fabian Molina (31, ZH). Den Frieden in Europa sieht er in grösster Gefahr. Und: «Nur eine europäische Antwort kann jetzt noch Schlimmeres verhindern. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!»