Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Die beiden besetzten Gebiete werden von keiner Regierung, bis gestern auch nicht von Russland, anerkannt. Kurz darauf schickte er russische Truppen zum «Friedenserhalt» in die Ostukraine. Weltweit wird Russland nun scharf kritisiert.
Das Eidgenössische Aussendepartement in Bern (EDA) verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Volksrepubliken. Das schreibt das EDA auf Twitter.
Schweiz: «Angriff auf Souveränität der Ukraine»
Die Anerkennung sei ein «Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine» und des Minsker Abkommens. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.
Ähnliche Worte kommen von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63). «Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk. Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.»
Ukraine-Präsident Selenski: «Wir haben keine Angst»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) wendet sich in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache an sein Volk. Er sagt: «Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem.» Weiter sagt er: «Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.»
Auch der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (56), äussert sich. Bei Facebook schreibt er: «Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkriegs.»
Und weiter: «Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn schmerzt unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keine Erfolge von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist.»
Grossbritannien: «Schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal»
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) sagt am Montagabend in London: «Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine. (...) Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal.»
Deutschland, Frankreich und die USA zeigen sich als Einheit. «Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist.»
USA, Frankreich, Deutschland: «Wird nicht unbeantwortet bleiben»
Und weiter: «Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben», teilt der Sprecher der Bundesregierung nach einem Telefonat von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (63) mit US-Präsident Joe Biden (79) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) am Montagabend mit.
Am Dienstagmittag verkündet Bundeskanzler Scholz dann: Das Projekt Nord Stream 2 wird beendet. Er habe die Bundesnetzagentur angewiesen, das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung zu stoppen. Denn: «Putin bricht auch die Charta der Vereinten Nationen», seine Handlungen seien ein «schwerwiegender Bruch des Völkerrecht».
Kroatien und Slowenien: «Massive Verletzung der Menschenrechte»
Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ebenfalls stark verurteilt. Der Schritt stelle «eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar», teilte Andrej Plenkovic, der kroatische Ministerpräsident, auf Twitter mit.
Ähnlich äusserte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. «Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie des Minsker Abkommens dar», schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine «vollwertige Beitrittsperspektive» anzubieten.
Türkei: «Entscheidung ist inakzeptabel»
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. «Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit «gesundem Menschenverstand» und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich liess er aber erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. «Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU», schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Taiwans Präsident ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Mittwoch, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass «externe Kräfte» die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem «Informationskrieg» und «Falschinformationen» schützen. (euc/chs/SDA)
