Noch beschränkt sich die Reaktion der Schweiz auf die russische Eskalation in der Ukraine vor allem auf Worte. Scharfe Worte. «Die Schweiz ist sehr besorgt über die aktuelle Lage in der Ostukraine», sagte Livia Leu, Staatssekretärin im Aussendepartement (EDA), an einer Medienkonferenz zur Ukraine-Krise. Die Anerkennung der beiden «Volksrepubliken Donezk und Luhansk stelle eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine dar – und verstiessen damit gegen das Völkerrecht.
Bundesrat berät morgen
Als erste Reaktion hat das EDA am Dienstagmorgen den russischen Botschafter in der Schweiz einbestellt. Ob sich die Schweiz an Sanktionen gegen Russland beteiligt oder beschliesst, zumindest Massnahmen zu treffen, damit diese nicht über die Schweiz umgangen werden können, steht noch nicht fest. Der Bundesrat wird sich morgen mit dem Thema befassen.
Leu liess aber durchblicken, dass die Schweiz sich wohl nicht direkt den Sanktionen anschliesst. Schliesslich hat die Schweiz schon 2014 bei der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland die EU-Sanktionen nicht übernommen, aber Massnahmen gegen deren Umgehung getroffen. Der Unterschied ist letztlich vor allem politischer Natur.
«Betrifft uns alle»
Staatssekretärin Leu sagte ausserdem, die Schweiz biete der Ukraine und Russland ihre Guten Dienste an. Man würde also beispielsweise zur Verfügung stehen, sollten Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereit sein, sich auf neutralem Boden zu einem Gespräch zu treffen.
Was mögliche Konsequenzen des Ukraine-Konflikts auf die Schweiz betrifft, bliebt Leu vage. «Wenn die Sicherheit in Europa so bedroht ist, betrifft uns das alle», sagte sie. Mögliche Auswirkungen könnten beispielsweise Flüchtlinge sein oder wirtschaftliche Konsequenzen. Das hänge aber auch davon ab, wie lange die Krise andauere.
Botschafts-Personal aus Kiew abgezogen
«Das Personal der Botschaft in Kiew ist wohlauf», sagte Hans-Peter Lenz vom EDA-Krisenmanagement-Zentrum. Die Botschaft sei geöffnet und würde normal arbeiten. Der Bund hat aber bereits mehrere Mitarbeitende aus Kiew abgezogen. Das versetzbare Personal sei auf die wichtigen Funktionen reduziert worden und vier Personen arbeiteten seit vergangener Woche von Bern aus. Begleitpersonen und Familienangehörige des versetzbaren Botschaftspersonals seien ebenfalls bereits letzte Woche angewiesen worden, in die Schweiz zurückzukehren. «Das EDA kümmert sich hier um sie.»
Wie viele Schweizerinnen und Schweizer sich derzeit in der Ukraine aufhalten, ist unklar. Knapp 300 Schweizerinnen und Schweizer, Doppelbürger und Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen sind laut Hans-Peter Lenz vom Krisenmanagement-Zentrum des EDA bei der Botschaft in Kiew gemeldet. Weitere rund 50 Personen aus der Schweiz sind in der Ukraine auf Reisen und hatten die Reise beim EDA gemeldet. Der Bund weiss allerdings nicht, wie viele von ihnen sich tatsächlich noch in der Ukraine befinden. (lha)
