Der Zürcher Gemeinderat hat sich gegen ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch eine Initiative der SVP mit 71 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Geschäftsprüfungskommission ortet in ihrer Untersuchung zur Bülacher Polizeiaffäre verschiedene Mängel und Lücken. Die schärfsten Worte richtet sie an den Stadtrat: Dieser hätte ihre Arbeit mehrfach und irritierenderweise behindert.

Bei den Wahlen im Thurgau ist die Regierung im ersten Wahlgang gewählt worden. Denise Neuweiler (SVP) und Sonja Wiesmann (SP) verteidigten die frei werdenden Sitze ihrer Parteien. Die drei bisherigen Regierungsräte von Mitte, FDP und SVP schafften die Wiederwahl.

Mehr als 370'000 Franken hat der Kanton Aargau im vergangenen Jahr für die Beantwortung von Vorstössen im Grossen Rat ausgegeben. Am meisten zu tun haben die Fraktionen von SVP und FDP.

Die 13. AHV-Rente stärkt den Sozialstaat. Weitere Projekte sind in der Pipeline. Doch dafür braucht es Milliarden. Blick zeigt, was wie viel kostet. Und wie es sich finanzieren lässt.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Könnte danach das 2023 beschlossene Verbot für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union gekippt werden? Ein deutscher Europapolitiker formuliert das als sein Ziel.

Der Botschafter Aserbaidschans wurde am Montag vom Schweizer Aussendepartement vorgeladen. Grund war die verhinderte Einreise des EVP-Nationalrats Nik Gugger in Baku.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.