Dossier

Europarat

Nach umstrittenem Klima-Urteil
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz löst eine Debatte über die Wahl des Schweizer Richters am Menschenrechts-Gerichtshof aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni will, dass das Parlament künftig mehr zu sagen hat.
01.06.2024, 14:08 Uhr
Bürgerliche wollen unliebsame Europa-Richter verhindern
Frank A. Meyer – die Kolumne
Frank A. Meyer – die Kolumne
Die Entmachtung der Politik
26.05.2024, 08:44 Uhr
Die Entmachtung der Politik
Interview
Grüne Präsidentin ärgert sich
«Einige Ständeräte müssen ein bisschen trötzeln»
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.
22.05.2024, 14:44 Uhr
«Einige Ständeräte haben den Sinn für den Rechtsstaat verloren»
Sadomaso-Szene ist besorgt
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
In der BDSM-Szene steht man einem neuen Gesetz kritische gegenüber. Unter anderem soll es aber genau im Erotikbereich Ausnahmen geben.
19.05.2024, 12:32 Uhr
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
Attentat auf Slowakei-Premier
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, wurde am Mittwoch von einem Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Wer ist dieser Mann, der bereits zum dritten Mal dieses Amt bekleidet? Ein Porträt.
17.05.2024, 10:02 Uhr
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Von der Leyen und Michel
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und -Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Ihr Kommen angekündigt haben unter anderen auch Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien.
10.05.2024, 22:54 Uhr
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
Widerstand gegen Klima-Urteil
Jositsch provoziert schon wieder
SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.
18.04.2024, 18:54 Uhr
Jositsch provoziert schon wieder
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Weitere Hürde genommen
Berset bleibt im Rennen als Europarat-Generalsekretär
Alt Bundesrat Alain Berset wird für das Amt des Generalsekretärs des Europarats empfohlen und er führt das Rennen an. Die Delegierten der Ministerinnen und Minister des Europarats haben die Kandidatur des Schweizers zuoberst auf ihr Dreierticket gesetzt.
25.03.2024, 17:41 Uhr
Berset ist in der Pole position
Er will Europarats-Chef werden
Berset macht Wahlkampf in Kiew
Im Juni will alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt werden. Nun geht er auf Stimmenfang. Erster Halt der Wahlkampf-Tournee: die Ukraine.
20.02.2024, 21:11 Uhr
Berset macht Wahlkampf in Kiew
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