Dossier

Europäischer Gerichtshof

Berner Platte
Haltung gegenüber Brüssel
Bundesrätliches Stockholmsyndrom
Alfred Heer über die Haltung der Landesregierung gegenüber Brüssel.
29.09.2024, 09:46 Uhr
Bundesrätliches Stockholmsyndrom
Das sind ihre Gegenspieler
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.
22.09.2024, 08:17 Uhr
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Gemeinsam mit anderen Staaten
Bundesrat will dem Gerichtshof für Menschenrechte Grenzen setzen
Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reisst nicht ab. Der Bundesrat ist bereit, dem Gerichtshof mit den anderen Vertragsstaaten Leitplanken zu setzen.
07.09.2024, 16:03 Uhr
Bundesrat will dem Gerichtshof für Menschenrechte Grenzen setzen
Chiesa kritisiert Deal mit EU
«Cassis muss gestoppt werden»
Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.
10.03.2024, 08:02 Uhr
«Cassis muss gestoppt werden»
Verhandlungen mit Brüssel
Was die EU-Gegner verschweigen
Der Verband attackiert den Bundesrat und lobbyiert gegen die EU-Verträge. Europa-Expertin Christa Tobler nimmt die Argumente unter die Lupe.
15.02.2024, 17:30 Uhr
Was die EU-Gegner verschweigen
Bundesgericht legt fest
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden
Der Kanton Waadt hat das Gesuch eines Häftlings für einen Intimbesuch abgelehnt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Behörden nun für rechtmässig erklärt.
12.02.2024, 12:25 Uhr
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden – unter bestimmten Bedingungen
Uefa gegen Barça und Real
Das Urteil zur «Super League» hat riesige Sprengkraft
Am Donnerstag verkündet der Europäische Gerichtshof, ob Real Madrid und der FC Barcelona weiterhin eine internationale Super League planen dürfen. Der Entscheid könnte ein Beben auslösen.
21.12.2023, 10:04 Uhr
Das Urteil zur «Super League» hat riesige Sprengkraft
Demonstranten eingekesselt
EGMR verurteilt Polizeieinsatz in Zürich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat eine Beschwerde gegen einen Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Zürich gutgeheissen. Die Polizei kesselte damals mehrere hundert Personen ein, um eine illegale Kundgebung zu verhindern.
19.12.2023, 12:05 Uhr
EGMR verurteilt Polizeieinsatz in Zürich
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
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