Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.

Das Urteil gegen die Schweiz sorgt international für Aufsehen. Selbst Aktivistin Greta Thunberg äussert sich dazu. Sie hatte mit den Klimagrosis mitgefiebert.

Am Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Strassburg eine Klimaklage, zum ersten Mal öffentlich. Beschuldigt wird die Schweiz – geklagt haben mehrere Grossmütter.

Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?

Seit drei Monaten dürfen Hotels auf der eigenen Website wieder günstigere Preise anbieten als bei Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. Laut Nadine Stachel, Regional-Managerin bei Booking.com, dürften die Konsequenzen für das Portal überschaubar bleiben.

Die Beziehungen zur EU fransen aus, Putins Russland gefährdet den Frieden in Europa. Und die Politik tut so, als ob nichts wäre.

Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg. In der Schweiz hatten sie bisher kaum Chancen, Schutz vor Putin und seinen Schergen zu erhalten. Das scheint sich zu ändern.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Schweiz das Grundrecht eines Kindes von einem Schwulen-Paar verletzt. Es war nicht beiden möglich, sich als Elternteile einzutragen.

Witwer, deren Kinder völljährig sind, erhalten keine Witwenrente. Eine Diskriminierung, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz muss jetzt zahlen.