Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Ein Polizeieinsatz sorgt in Deutschland gerade für grosse Aufregung: Weil ein Rentner Vizekanzler Robert Habeck online als «Schwachkopf» bezeichnete, rückte die Kripo an und durchsuchte das Haus des Deutschen. Der Einsatz sorgt für Diskussionen.

Er galt als der «südafrikanische Steve Irwin», nun ist Dingo Dinkelman im Alter von 44 Jahren gestorben. Der Youtube-Abenteurer wurde von einer hochgiftigen grünen Mamba gebissen.

Frauen achten bei der Wahl des Verkehrsmittels stärker auf die Umwelt, Männer auf die Fahrzeit. Tempo 30 auf Durchgangsstrassen ist nur im linken politischen Lager beliebt. Das zeigt eine Umfrage.

Am 24. November stimmt die Schweiz über den Autobahn-Ausbau ab. FDP-Präsident Thierry Burkart kämpft dafür, Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone dagegen. Im Blick-Streitgespräch schenken sich die beiden nichts.

Kaum hat die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe ihre Sparvorschläge präsentiert, hagelt es Protest. Ganz zuvorderst leisten die Linken Widerstand gegen vorgeschlagene Kürzungen bei den Kita-Subventionen, Klimaschutz oder Überbrückungsrenten.

Österreich kritisiert Röstis AKW-Pläne. Grünen-Chefin Lisa Mazzone kündigt maximalen Widerstand an.

Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, teure Autos oder Jachten erhöhen. So soll der Bundeshaushalt saniert werden. Der Bundesrat aber sieht vor allem Probleme auf sich zukommen.