Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.

Der Ständerat will keinen durch den Bundesrat bestimmten nationalen Tag der betreuenden Angehörigen am 30. Oktober. Die kleine Kammer lehnte eine Motion von Pierre-Yves Maillard (SP/VD) am Montag mit 24 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Das Verbandsgericht von Swiss Equestrian zieht Springreiter Paul Estermann für vier Jahre aus dem Verkehr. Es begründet die Reduzierung der Sperre mit dem Urteil des Kantonsgerichts Luzern, das dessen Tierquälerei nur als mittelschweres Vergehen einstufte.

Steht das Onlineshopping in der Schweiz vor einer Revolution? Die Retourenflut im Onlinehandel ruft die Politik auf den Plan. Jetzt will der Ständerat den Bundesrat in die Pflicht nehmen.

Die Biodiversitätsinitiative kommt voraussichtlich ohne indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.

Politiker fordern einen Wandel im Onlineshopping. Sie wollen Schluss machen mit kostenlosen Rücksendungen. Der Bundesrat soll darum Massnahmen gegen den Retourenwahnsinn prüfen.

Die SP gewinnt im Kanton Luzern einen zweiten Nationalratssitz. Dies auf Kosten der GLP, die ihren Sitz in der grossen Kammer verliert. Die bisherigen Ständeräte wurden wiedergewählt.

Über 60 Prozent stellen sich hinter die SRG-Halbierungs-Initiative. Diese will Radio- und TV-Gebühren senken. Die Initianten fühlen sich bestätigt, Gegner und SRG sehen es gelassen.

Hunderte Motionen reichen National- und Ständeräte jedes Jahr ein, um eine Gesetzesänderung anzustossen. Erfolgreich sind die wenigsten. Eine Auswertung zeigt, welche Politiker die meisten Erfolge feiern.