Über die Umsetzung der Pädophilen-Initiative besteht Einigkeit. Der Nationalrat hat heute die letzten Differenzen ausgeräumt. Im Zentrum steht die sogenannte Härtefallklausel.

An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Biel hat Parteipräsidentin Petra Gössi am Samstag zum Respekt vor den Institutionen und zu mehr «Ruhe und Stil» in der Politik aufgerufen. Sie wehrte sich gegen «populistische Attacken» gegen Bundesräte.

Grosse Erwartungen an den WEF-Besuch von US-Präsident Trump: Schweizer Politiker erhoffen sich gute Kontakte ins Weisse Haus, sind aber realistisch, was die Chancen betrifft.

In gewissen Fällen dürfen einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter auch in Zukunft mit Kindern und Abhängigen arbeiten. National- und Ständerat sind sich einig, dass die Pädophilen-Initiative mit einer Härtefallklausel umgesetzt werden soll.

Mit Emmanuel Macron hat ein überzeugter Europäer die Wahlen gewonnen. Und beflügelt damit Schweizer Europapolitiker.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will keine neuen Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten. Sie hat sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, das eine Akkreditierung für den Zugang zum Parlamentsgebäude einführen sollte.

In der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ging es zeitweise hoch her. Da kommen die Anstandregeln schon mal unter die Räder.

Christa Markwalder, die höchste Schweizerin, hält das Parlament zu Sparsamkeit an. Selbst reist sie aber viel mehr als ihre Vorgänger.

Wenn der Brexit die bilateralen Verträge der Schweiz mit Brüssel torpediert, will Christa Markwalder wieder über einen EU-Beitritt diskutieren.

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder erhält den Schmähpreis «Goldener Bremsklotz». Diesen vergibt das Recherche-Netzwerk investigativ.ch an Personen oder Organisationen, die sich besonders um Informationsverhinderung «verdient» gemacht haben.