«US-Präsident Donald Trump (71) kommt ans Weltwirtschaftsforum in Davos», diese Ankündigung elektrisiert die Schweizer Politik. Noch weiss keiner, wann genau er dem WEF seine Aufwartung machen wird, wie sein Programm aussieht und ob es überhaupt Slots gibt, in denen Bundesräte ihn treffen könnten. Gegenüber BLICK bestätigt die US-Botschaft in Bern einzig: «Trump kommt.» Man habe die Ankündigung des Weissen Hauses erhalten und erwarte nun in den nächsten Tagen weitere Details.
Gerangel um ein Treffen
Jetzt sind alle gespannt – und ratlos. Die Bundeskanzlei lässt auf Anfrage ausrichten, das WEF werde ja nicht vom Bund organisiert. Man könne daher nichts dazu sagen. Klar ist: Der Bundesrat wird den Trump-Besuch an seiner heutigen Sitzung thematisieren. Schliesslich besucht nur selten ein amtierender US-Präsident unser Land. Die Landesregierung kann es sich schon daher nicht leisten, solche Chancen für ein Treffen nicht zu nutzen.
Man darf davon ausgehen, dass zwischen Bern und Washington die Drähte in den nächsten Tagen heiss laufen. Und es ist anzunehmen, dass auch im Bundesrat ein wenig darum gerangelt wird, wer Trump treffen darf.
Berset: Viele Themen zu besprechen
Protokollarisch wäre Bundespräsident Alain Berset (45) am Drücker. BLICK erreichte ihn und seinen Sprecher Peter Lauener am Dienstag auf der Rückreise aus Wien, wo er den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (73) und den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (31) getroffen hat.
«Wenn US-Präsident Donald Trump nach Davos kommt, so trifft ihn Bundespräsident Berset gerne für einen Austausch», erklärte Sprecher Peter Lauener. «Die Schweiz und die USA pflegen langjährige, intensive Beziehungen auf unterschiedlichsten Ebenen. Es gibt viele Themen zu besprechen – bilateral und international.» Welche Themen, darüber schweigt er sich aus.
Schneider-Ammann und Maurer sollen ran
Für die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (53) ist klar, dass der Finanzminister und der Wirtschaftsminister mit Trump sprechen müssen: «Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, das WEF-Programm des Bundesrats so umzustellen, dass Herr Schneider-Ammann und Herr Maurer den US-Präsidenten in Davos treffen können.»
Denn aus Sicht der Schweiz gebe es zwei Dossiers, über die wir mit den Amerikanern reden müssten: Der neue und nach den WTO-Regeln problematische Protektionismus der USA, der nachteilig für unsere Firmen sein könne. Und die US-Steuerreform, die ebenfalls Auswirkungen auf die Schweiz habe.
Hoffentlich nicht nur Provokationen
Ihr Ständeratskollege Filippo Lombardi (61) wird nicht am WEF sein. Er hoffe nur, dass Trump mit «offenen Ohren kommt» und bereit sei, friedensfördernde Kontakte zu knüpfen. Und dass er nicht komme, um «ein paar unnötige neue Provokationen zu lancieren».
Sicher am WEF sein wird FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (42). Sie präsidiert den parlamentarischen Verein Schweiz-USA. Dieser lädt am Mittwoch, 24. Januar, zum traditionellen Empfang. In diesem Jahr, freut sich die Bernerin, hätten sich bereits viele Gäste angemeldet, – auch zahlreiche US-Parlamentarier beider Parteien.
«Selbstverständlich» werde man Präsident Trump einladen, sagt die Freisinnige, ohne allzu grosse Hoffnungen, dass er teilnehme, fügt sie realistischerweise hinzu. Ihr Vereins-Vize Thomas Aeschi (38) hingegen sagt: «Who knows? Trump ist ja für Unkonventionelles bekannt», so der SVP-Fraktionschef, der einige Zeit in den USA studiert hat.
Auch kritische Aussagen gefordert
Während sich die bürgerlichen Politiker über Trumps Kommen freuen, sind linke Politiker kritisch bis ablehnend: SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (57): «Der Weltsicht von Herrn Trump schadet ein Besuch am WEF sicher nicht.»
Und er sagt: «Wer auch immer Trump trifft, sollte nicht nur über Themen sprechen, bei denen wir uns einig sind. Sondern auch über Fragen, bei denen wir die US-Haltung nicht teilen: Über die Energiepolitik und den Muslim Ban zum Beispiel.» Er ist zuversichtlich, dass Bundespräsident Berset diese Themen ansprechen würde.
Jusos wollen Trump nicht ins Land lassen
Trump nicht einmal in die Schweiz lassen, wollen die Jusos. Sie fordern den Bundesrat in einem Brief auf, dem US-Präsidenten die Einreise zu verwehren. «Wenn die Landesregierung das will, findet sie auch einen Grund, um eine solche Person nicht in unser Land zu lassen», sagt Juso-Chefin Tamara Funiciello (27).
Sie ist sich jedoch bewusst, dass «dieser Bundesrat, die Juso-Forderung einmal mehr» in den Wind schlagen werde. Darum planen die Jungsozialisten eine Anti-Trump-Demo in Davos. Heute werden die Jusos definitiv beschliessen, ob sie in zwei Wochen tatsächlich am WEF aufmarschieren werden.