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Bundesversammlung
Dossier
Bundesversammlung
Wohnraum, verzweifelt gesucht
Uns gehen die Wohnungen aus
Die Wohnungsnot treibt viele in die Verzweiflung. Das Angebot ist knapp, die Preise explodieren. Und es dürfte noch schlimmer kommen.
18.05.2024, 11:48 Uhr
Wermuths Auszeit
Höchster Schweizer sieht keinen Gesetzesverstoss
Wenn ein Parlamentarier eine Auszeit nimmt, soll ihm nicht der Lohn gekürzt werden. Das Büro des Nationalrats lehnt einen Vorstoss von Andreas Glarner ab. Und es erklärt, dass es kein Problem mit der zweimonatigen Auszeit von SP-Co-Chef Cedric Wermuth gibt.
10.05.2024, 20:53 Uhr
FBI informiert Betroffene
Chinesische Hacker attackierten Schweizer Parlamentarier
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.
05.05.2024, 07:45 Uhr
Sie sollen sitzen dürfen
Badran zeigt Herz für Bundeshauspolizisten
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lässt ihren Worten Taten folgen. Sie hat einen Vorstoss eingereicht, damit sich die Polizisten unter der Bundeshauskuppel hinsetzen dürfen. Das ist ihnen nämlich trotz zwischenzeitlich anders lautender Meldungen weiterhin untersagt.
18.04.2024, 16:47 Uhr
Serafe-Gebühren sollen sinken
Albert Röstis Mission 300
Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.
14.04.2024, 16:09 Uhr
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
Porträt
Urteil der Klimaseniorinnen
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.
12.04.2024, 12:59 Uhr
Lohn von über 470'000 Franken
SVPler will Bundesrat Teuerungsausgleich streichen
SVP-Nationalrat David Zuberbühler will dem Bundesrat ans Portemonnaie. Er möchte den Magistratspersonen den automatischen Teuerungsausgleich streichen.
13.03.2024, 22:38 Uhr
Gegen Volkswahl der Regierung
Das Ländle macht es wie die Schweiz
Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wollen die Wahl ihrer Landesregierung weiterhin dem Parlament überlassen. Die Initiative für eine Volkswahl der Regierung wurde am Sonntag von der Stimmbevölkerung deutlich verworfen.
26.02.2024, 16:25 Uhr
Jositsch hätte Wahl angenommen
SP-Vorwürfe «überschritten Grenze zur Lächerlichkeit»
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch teilt gegen die eigene Partei aus. Die Vorwürfe gegen ihn hätten «die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten». Eine Wahl hätte er wohl angenommen – laut Verfassung seien Ratsmitglieder vor Weisungen geschützt.
18.12.2023, 08:28 Uhr
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