Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird.

Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen.

Beatrice Egli und Florian Silbereisen bauten bei ihrem Auftritt im Song «1000 und 1 Nacht» eine kleine Änderung ein. Die Anzeige, die sie dafür kassierten, hat laut Anwalt aber nur geringe Chancen durchzukommen.

Der deutsche Kabarettist Dieter Hildebrandt (1927–2013) fragte einmal: «Was ist ein Volksvertreter? Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen – und ein Volksvertreter?» Deshalb plädieren die Autoren dieses Buchs für mehr direkte Demokratie.

In den kommenden Wochen finden in der Schweiz regionale und kommunale Wahlen statt. Sie sind die politischen Sensoren und Taktgeber für den gesamtschweizerischen Höhepunkt im Oktober.

Bürgerliche Kreise wollen mittels Volksinitiative der SRG das Budget kürzen. Doch nicht nur in der Schweiz kämpfen öffentliche TV-Anstalten gegen Angriffe. In Deutschland verweigern prominente Exponenten etwa die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Die USA haben eine Meinung dazu, wie die Ukraine im Krieg fortfahren sollten. Man solle eine Frühjahrsoffensive vorbereiten und sich nicht auf Bachmut konzentrieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben.

Hans-Christian Ströbele ist tot. Der Berliner Grünen-Politiker mit dem roten Schal ist am Montag nach langer Krankheit verstorben.