Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.

Der Bundesrat will kein generelles Einfuhrverbot für Stopfleber und andere Produkte aus der Stopfmast. Den Urhebern der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» will er jedoch mit einer Deklarationspflicht entgegenkommen. Kommen soll diese Mitte 2025.

Eva Wildi-Cortés soll neu die Spitze des Bundesamts für Polizei (Fedpol) übernehmen. SP-Justizminister Beat Jans habe bei der Auswahl eine Frau bevorzugt.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Wer das Krankenkassenmodell ändern möchte, soll dies in gewissen Fällen ab 1. Januar 2025 auch unter dem Jahr tun können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

In einem Buch gibt alt Bundesrat Alain Berset Lebenslektionen und Anti-Stress-Tipps. Gestresst war er allerdings nicht immer. Gelegentlich langweilte er sich als Bundesrat sogar.

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.