Dossier

Bundesgericht

Trotz Bewilligung
Bund will Neubau in Hombrechtikon ZH abreissen lassen
Es ist ein kurioser Fall: Das Bundesamt für Umwelt will einen bewilligten Neubau im Kanton Zürich wieder abreissen lassen. Dieser soll gegen eine Verordnung verstossen, die jedoch im Widerspruch zur Bundesverfassung steht.
30.09.2024, 22:05 Uhr
Bund will bewilligten Neubau in Hombrechtikon ZH abreissen lassen
Kampf für Familiennachzug
«Ich habe meine Tochter seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Die Eritreerin Genet Haileslasse (34) lebt in der Schweiz – und darf ihr Kind (12) weder in die Schweiz holen noch besuchen. Das soll so bleiben, zumindest wenn es nach dem Nationalrat geht. Dagegen kämpfte sie am Samstag.
29.09.2024, 22:27 Uhr
«Ich habe meine Tochter (12) seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Nach AHV-Zahlendebakel
Bundesrat will auf Nummer sicher gehen
Der Bundesrat will einen zweiten Zahlensalat wie bei den kürzlich korrigierten AHV-Finanzperspektiven verhindern. Deshalb soll die Finanzkontrolle Daten und Prognosen für Gesetzgebungsprozesse künftig auf ihre Qualität hin überprüfen.
27.09.2024, 13:21 Uhr
Bundesrat will auf Nummer sicher gehen
Gegen Massnahmen verstossen
Wirte der Walliserkanne verurteilt
Das Bezirksgericht Visp hat drei Wirte des Restaurants Walliserkanne in Zermatt wegen mehrfacher Verstösse gegen Anti-Covid-Massnahmen zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Ihre Anwälte kündigten Berufung an.
26.09.2024, 17:23 Uhr
Wirte der Walliserkanne verurteilt
Nach Basler Tötungsdelikt
Bürgerliche wollen bei Hafturlaub die Schraube anziehen
Nach dem erneuten Mord eines schizophrenen Täters in Basel fordern Bürgerliche im Parlament strengere Gesetze. Unbegleitete Hafturlaube sollen für gefährliche Straftäter abgeschafft werden.
26.09.2024, 11:49 Uhr
Bürgerliche wollen bei Hafturlaub die Schraube anziehen
«Wir machen Sieger»
Wirbel um deutsche «Rockstar-Anwälte» in der Schweiz
Die deutschen Anwälte Heinze & Partner buhlen in der Schweiz um junge Kundschaft – mit fragwürdigen Mitteln.
26.09.2024, 09:49 Uhr
Wirbel um deutsche «Rockstar-Anwälte» in der Schweiz
Fussgängerstreifen mit Insel
Darf man hier noch schnell durchfahren?
Flitzt man mit dem Auto über einen Fussgängerstreifen mit Mittelinsel, über den auf der Gegenfahrbahn ein Passant läuft, fühlt man sich unsicher: Wer genau hat jetzt denn Vortritt?
24.09.2024, 09:27 Uhr
Darf man hier noch schnell durchfahren?
Kleine Firma vs. Kleiderriese
Luzerner Getränkehersteller gewinnt Namensstreit gegen Zara
Eine kleine Schweizer Firma setzt sich gegen den Mode-Konzern hinter Zara durch: Berg Drinks erhält vor dem Bundesgericht in einem Namensstreit Recht. Die erste Instanz hatte die Beschwerde vom spanischen Grossunternehmen noch gutgeheissen.
20.09.2024, 10:50 Uhr
Kleine Luzerner Getränkefirma gewinnt Namensstreit gegen Kleider-Riesen Zara
Jahrelanger Rechtsstreit droht
Schweizer Gericht wird über Olympia-Bronze entscheiden
Nächstes Kapitel des Bronze-Streits im olympischen Bodenturnen. Nachdem ihr die Medaille in Paris weggenommen wurde, zieht US-Turnerin Jordan Chiles vor das Schweizer Bundesgericht.
17.09.2024, 10:10 Uhr
Schweizer Bundesgericht wird über Olympia-Bronze entscheiden
Hiobsbotschaft für Mieter
Höhere Mietzinsaufschläge nach Renovierungen möglich
Der Mietpreis einer Genfer Wohnung darf nach einem Entscheid des Bundesgerichts nach einer Renovation stärker erhöht werden als vom Kantonsgericht vorgesehen. Mit dem Urteil hat das Bundesgericht Regeln der zulässigen Mietpreiserhöhung nach Renovierungen konkretisiert.
10.09.2024, 17:51 Uhr
Bundesgericht ermöglicht höhere Aufschläge nach Renovierungen
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