Dossier

Bundesgericht

Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig zu Steuerbetrug
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich zu mehreren Steuervergehen schuldig bekannt. Statt Steuern zu zahlen, führte er mit dem Geld einen ausschweifenden Lebensstil. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sein Vater sagte im Vorfeld, er werde Hunter nicht begnadigen.
06.09.2024, 07:51 Uhr
Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig zu Steuerbetrug
Zu wenig Abstand gehalten
Millionär zu mehr als 100'000 Fr. Strafe verdonnert
Ein gutbetuchter Autolenker hielt auf der Autobahn A1 im Aargau nicht genügend Abstand. Für diesen Fehler muss er nun tief in die Tasche greifen.
04.09.2024, 15:11 Uhr
Millionär zu mehr als 100'000 Fr. Strafe verdonnert
In Brasilien
Oberstes Gericht bestätigt Sperrung von X in Brasilien
Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat die Sperrung der Online-Plattform X bestätigt. Die erste Kammer des Gerichtshofes schloss sich damit der Entscheidung von Bundesrichter Alexandre de Moraes mehrheitlich an, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.
02.09.2024, 17:32 Uhr
Oberstes Gericht bestätigt Sperrung von X
Fehler der Gemeinde
Hans Häfliger kämpft gegen den Abriss seiner Scheune
«Moll, du kannst bauen», hiess es bei der Gemeinde. Doch jetzt verweigert der Kanton Luzern eine nachträgliche Baubewilligung.
01.09.2024, 19:24 Uhr
«Jetzt bin ich als Bürger der Leidtragende»
Seit 10 Jahren in der Schweiz
Aufenthaltsbewilligung für junge Syrerin zu Unrecht verweigert
Die Freiburger Behörden müssen einem seit zehn Jahren in der Schweiz lebenden Mädchen aus Syrien eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Dies hat das Bundesgericht mit Verweis auf das Recht auf Achtung des Privatlebens entschieden.
29.08.2024, 17:39 Uhr
Aufenthaltsbewilligung für junge Syrerin zu Unrecht verweigert
Zürich gewinnt vor Gericht
Muss Witwe nun aus 6-Zimmer-Haus ausziehen?
Sieg für die Stadt Zürich: Sie hat die Mietverträge für städtische Wohnungen einseitig angepasst. Zwei Mieter haben geklagt und vor dem Obergericht gewonnen. Nun weist das Bundesgericht die Klage ab.
26.08.2024, 17:10 Uhr
Muss Witwe nun aus 6-Zimmer-Haus ausziehen?
Streit um den Wolfs-Abschuss
Umweltschützer akzeptieren Gerichtsurteil
Im Kampf um die «proaktive Wolfsjagd» akzeptieren die Umweltverbände den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts. Vom Tisch ist der juristische Streit damit aber nicht.
26.08.2024, 09:38 Uhr
Umweltschützer verzichten auf Gang zum Bundesgericht
Beschwerde abgewiesen
Genfer Anwalt wegen Urkundenfälschung endgültig verurteilt
Die Verurteilung des Genfer Anwalts Thierry Ador zu zwölf Monaten auf Bewährung ist endgültig. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab. Er hatte Urkundenfälschung betrieben, indem er falsche Angaben in offizielle Mietvertragsformulare eingetragen hatte.
23.08.2024, 13:02 Uhr
Genfer Anwalt wegen Urkundenfälschung endgültig verurteilt
Drei Fusstritte gegen Kopf
Kosovare (22) nach Angriff auf Serben des Landes verwiesen
Ein junger Kosovare wird nach mehreren Gewaltdelikten für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen. Im Bundesgerichtsurteil werden die Schwere der Taten und das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung hervorgehoben.
24.08.2024, 09:38 Uhr
Kosovare (22) nach Angriff auf Serben des Landes verwiesen
Kantone «nicht zuständig»
AHV-Abstimmung wird Fall fürs Bundesgericht
Die AHV-Abstimmung von 2022 über das höhere Frauenrentenalter 65 wird ein Fall fürs Bundesgericht in Lausanne. Mit Neuenburg und Genf haben sich die ersten Kantone als «nicht zuständig» für entsprechende Abstimmungsbeschwerden erklärt.
20.08.2024, 14:02 Uhr
AHV-Abstimmung wird Fall fürs Bundesgericht
1...1314151617...20
1...1516...