Dossier

Bundesgericht

Brisantes Urteil
Behörden müssen bei Firmenkäufen der Post genauer hingucken
Die Post kaufte in den vergangenen Jahren Firmen, die nichts mit ihrem Grundversorgungsauftrag zu tun haben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Konkurrenten recht gegeben, die dagegen geklagt haben. Die Behörden müssen die Käufe noch mal prüfen.
22.11.2024, 12:04 Uhr
Behörden müssen bei Firmenkäufen der Post genauer hinschauen
Beschwerde abgewiesen
Gericht ebnet Weg für Asyl-Unterkunft im See-Spital Kilchberg
Das ehemalige See-Spital in Kilchberg wird ab Februar 2025 als temporäre Asyl-Unterkunft genutzt. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen.
18.11.2024, 16:26 Uhr
Gericht ebnet Weg für Asyl-Unterkunft im See-Spital Kilchberg
Dichtung futsch
Wer zahlt die Reparatur in der Mietwohnung?
Wenn in einer Mietwohnung etwas kaputtgeht, kommt gern die Frage auf: Wer zahlt? Bei Schäden in der Wohnung müssen Mieter nur für den «kleinen Unterhalt» selbst aufkommen. Doch was gilt als «kleiner Unterhalt»? Neue Gerichtsurteile schaffen Klarheit.
18.11.2024, 16:49 Uhr
Wer muss die Reparatur bezahlen?
Kampf um Führerausweis
Gericht bestätigt Strafe gegen Comedian Bendrit Bajra
Ex-Social-Media-Star Bendrit Bajra kämpfte am Montag vor dem Zürcher Obergericht gegen seine Verurteilung wegen Verkehrsdelikten. Der 28-Jährige will seinen Führerausweis behalten. Am Nachmittag bestätigt das Gericht das Urteil.
18.11.2024, 16:14 Uhr
Bendrit Baja findet Urteil von Obergericht unfair
Wirbel um St. Galler Inserat
Vermieter sucht «weibliche Person mittleren Alters» – ist das legal?
Ein Wohnungsinserat in St. Gallen sorgt für hitzige Diskussionen. Nur berufstätige Frauen mittleren Alters sollen die Wohnung mieten dürfen.
09.11.2024, 15:24 Uhr
Wohnungsinserat in St. Gallen sorgt für Stunk
Präsidiale Immunität
Was wird aus den Anklagen gegen Donald Trump?
Trump könnte durch seine Immunität als Präsident vor Strafverfolgung geschützt sein. Dies betrifft unter anderem Anklagen wegen Wahlmanipulation, Geheimdokumenten und Schweigegeldzahlungen.
07.11.2024, 07:58 Uhr
Was wird aus den Anklagen gegen Donald Trump?
Liess Mädchen vergewaltigen
Sexualstraftäter (23) will keine Journalisten an Prozess
Ein junger Mann hat ein Mädchen seinen Freunden für Vergewaltigungen überlassen. Nun muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Das Bundesgericht erlaubt akkreditierten Journalisten die Teilnahme am Prozess. Der Angeklagte forderte deren Ausschluss.
31.10.2024, 12:10 Uhr
Sexualstraftäter (23) will keine Journalisten an seinem Gerichtsprozess
Keine Seesicht und wenig Licht
Villenbewohner streiten sich wegen Birken am Zürichsee
Ein Nachbarschaftsstreit am Schwyzer Zürichseeufer eskaliert: Eine Frau zieht seit über zehn Jahren gegen ihre Nachbarn vor Gericht wegen 34 Birken, die ihr die Aussicht versperren. Jetzt muss das Kantonsgericht den Fall erneut prüfen.
26.10.2024, 17:37 Uhr
Villenbewohner streiten sich wegen Birken am Zürichsee
Bei WEF-Blockade
Bündner Behörden haben Grundrechte von Klimaaktivisten verletzt
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gruppierung Strike WEF Kollektiv gutgeheissen. Die Bündner Behörden verweigerten 2023 zu Unrecht die Benützung der Kantonsstrasse zwischen Küblis und Klosters für die Kundgebung «Winterwanderung für Klimagerechtigkeit».
10.01.2025, 14:34 Uhr
Bündner Behörden haben Grundrechte von Klimaaktivisten verletzt
IS-Video zu hart bestraft
Zürcher Milieu-Beizer kriegt von Bundesgericht mildere Strafe
Roland Gisler, Betreiber der Zürcher Rockbar Neugasshof, wurde wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht entschied nun, dass die Strafe zu hart war und neu beurteilt werden muss.
23.10.2024, 08:27 Uhr
Zürcher Milieu-Beizer kriegt von Bundesgericht mildere Strafe
Mit Video
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