Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

Die Grünen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wird nach dem Milliarden-Verrechner bei der AHV eine Abstimmungsbeschwerde einreichen.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich kräftig verkalkuliert: Der AHV geht es besser als bisher angenommen. Der Fehler stösst bei der Politik auf Unverständnis bis Empörung. Es ist aber bei weitem nicht die einzige Pleite der Verrechner vom Dienst.

Der Bund hat sich bei der Berechnung der AHV-Ausgaben verrechnet. Blick erklärt dir, wie es zur Panne gekommen ist, was diese bedeutet und wie es nun weitergeht.

Google wurde von einem US-Bundesgericht wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung verurteilt. Der Konzern soll Partner dazu gezwungen haben, die Google-Suchmaschine vorzuinstallieren. Die Klage stammt noch aus der Amtszeit von Donald Trump.

Der Erzeuger eines abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs anzufechten. Das ging aus einem Urteil des Bundesgerichts gegen einen Mann aus dem Kanton Freiburg hervor.

Ein neues Bundesgerichtsurteil habe Konsequenzen für Permanence-Zentren, warnt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Die müssen dicht machen oder früher die Öffnungszeiten reduzieren, befürchtet sie als Folge.

Nach einem fünf Jahre dauernden Rechtsstreit kann die Swisscom in Tegerfelden AG im Bezirk Zurzach eine neue Mobilfunkanlage errichten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ehepaars gegen das Projekt abgewiesen. Die Baubewilligung ist rechtskräftig.

Ein Urteil des Bundesgerichts sorgt für Änderungen bei Notfall- und Walk-in-Praxen. Die Krankenkassen erhalten Millionen zurück.

Mekonen Tefera versteckte seine Preisgelder in einem Rucksack. Nun hat das Bundesgericht entschieden, er habe zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Das hat weitreichende Konsequenzen.