Justizminister Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei beauftragt, eine nationale Strategie gegen organisierte Kriminalität in der Schweiz zu entwickeln. Diese Bedrohung betrifft die Sicherheit, Wirtschaft und den Rechtsstaat.

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – doch er bleibt auf freiem Fuss. Justizexperte Benjamin F. Brägger kritisiert das Urteil und erklärt, was sich im Schweizer Rechtssystem ändern müsste, damit alle Vergewaltiger ins Gefängnis kommen.

Nachdem die 13. AHV-Rente angenommen wurde, wurde rasch die Forderung laut, auch die IV-Renten entsprechend zu erhöhen. Nun gibt sich ein neues Rechtsgutachten kritisch – trotzdem könnten einzelne profitieren.

Eine Umfrage der Handelszeitung bei den reichen Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes zeigt: Die allermeisten würden der Schweiz den Rücken zukehren, um der 50-Prozent-Erbschaftssteuer zu entkommen. Die Folgen wären verheerend.

Im vergangenen Winter blies Umweltminister Albert Rösti zum Halali auf den Wolf – präventiv. Erst jetzt holt er die ordentliche Vernehmlassung für die nötige Verordnungsanpassung nach.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

93 Staatsvertreter haben während der Ukrainekonferenz im Bürgenstock Resort genächtigt. Nun zeigt sich: Die Ausstattung des Resorts mit Zelt, WLAN und Beleuchtung war teurer als die eigentlichen Hotelkosten.

In der Schweiz bleibt ein Mann trotz DNA-Beweis rechtlich Vater, wenn er die Vaterschaft nicht fristgerecht anficht. Wie veraltet die Gesetze sind, zeigt ein Fall eines Kuckucksvaters.

Die Juristen des Bundes kritisieren Energieminister Albert Rösti wegen des Baus fossiler Reservekraftwerke. Sein Vorgehen sei verfassungswidrig. Es ist nicht das erste Mal, dass Rösti Gesetze ritzt.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.