Dossier

Bundesamt für Justiz

Gericht hat entschieden
Fedpol-Spyware ist ein Staatsgeheimnis
Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.
18.01.2024, 15:21 Uhr
Fedpol-Spyware ist ein Staatsgeheimnis
Analyse
Das erwartet Baume-Schneider
«Es wird schwierig mit grossen Würfen»
Elisabeth Baume-Schneider ist neue Innenministerin. Langweilig wird der Jurassierin in diesem Departement nicht. Doch die Erwartungen an sie sind riesig – und kontrovers.
02.01.2024, 17:03 Uhr
«Es wird schwierig mit grossen Würfen»
Grosser Überblick von A bis Z
Diese 40 Neuerungen kommen 2024 auf dich zu
2024 gibt es in der Schweiz zahlreiche neue Gesetze und Regeln sowie Änderungen im Alltag. Ein grosser Überblick über alle wichtigen Neuerungen – von A bis Z.
22.02.2024, 17:49 Uhr
Diese 40 Neuerungen kommen 2024 auf dich zu
Auswirkungen der EU-Reform
Muss die Schweiz nun weniger Asylsuchende aufnehmen?
Die EU ist sich einig: Sie hat sich auf eine Reform mit Asylzentren an den Aussengrenzen geeinigt. Das könnte Schlepper zurückbinden. Appelliert wird beim EU-Vorhaben an die Solidarität der Schengenstaaten. Was heisst das für die Schweiz?
21.12.2023, 10:26 Uhr
Muss die Schweiz nun weniger Asylsuchende aufnehmen?
Wegen Krieg in der Ukraine
Schweizer Eltern in Angst um ihre Leihmutter-Babys
Mit Schrecken schauen Schweizer Eltern in die Ukraine. Sie fürchten um das Leben ihrer Babys und dasjenige der Leihmütter. Einige haben die Babys nun auf eigene Initiative aus dem Krisengebiet geholt – obwohl strengstens davon abgeraten wird.
03.03.2022, 15:35 Uhr
Schweizer Eltern in Angst um ihre Leihmutter-Babys
Um AHV früher zu kassieren
Luzerner lässt sich zur Frau erklären
Für eine Geschlechtsänderung sind seit Anfang Jahr nur noch ein Zeitaufwand von 10 Minuten und 75 Franken nötig. Ein Luzerner nutzte das aus, um früher an die AHV-Rente zu kommen. Solche Missbräuche sind zwar selten, können aber kaum nachgewiesen werden.
21.01.2022, 19:12 Uhr
Luzerner lässt sich aus finanziellen Gründen zur Frau erklären
In der Schweiz verhaftet
Hat dieser Russe Trump zum Präsidenten gemacht?
In Moskau war die Entrüstung gross, als die Schweiz im Dezember einen im Wallis verhafteten Russen an die USA auslieferte. Nun stellt sich heraus, dass Wladislaw Kljuschin ein wichtiger Informant über die angeblichen Hackerangriffe auf die US-Wahlen 2016 sein dürfte.
05.01.2022, 07:19 Uhr
Ist der ausgelieferte Russe der Schlüssel zur US-Wahlmanipulation?
Häusliche Gewalt
Konferenz will Schutz der Frauen verbessern
In Bern hat am Dienstag die eintägige «Nationale Konferenz Gewalt» begonnen. In Anwesenheit von Justizministerin Karin Keller-Sutter tauschten sich 340 Fachpersonen über die straf- und zivilrechtlichen Anpassungen aus.
02.11.2021, 10:54 Uhr
Beim nationalen Plan gegen häusliche Gewalt geht es einen Schritt weiter: Justizministerin Karin Keller Sutter. (Archivbild)
Kritik an Schweizer Justiz
«Wir müssen von Korruption ausgehen»
Das Verhältnis zwischen dem Kreml und hiesigen Strafverfolgern wurde immer enger. Nun urteilen sie über einen russischen Dissidenten – und kämpfen um ihre Glaubwürdigkeit.
02.05.2021, 16:14 Uhr
«Wir müssen von Korruption ausgehen»
Konkurse
Bund nimmt Aufsichtsaufgabe ungenügend wahr
Das Bundesamt für Justiz nimmt seine Aufgabe als Oberaufsicht über die kantonalen Betreibungs- und Konkursämter ungenügend wahr. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
08.04.2021, 03:59 Uhr
Der Bund muss bei der Oberaufsicht über die Konkursämter nachbessern. (Symbolbild).
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