Dossier

Bundesamt für Justiz

Brief an Justizminister Jans
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Mitte März haben sich eritreische Regimekritiker an den neuen Justizminister gewandt. Zwei Wochen vor der erneuten Gewalteskalation zwischen verfeindeten Eritreern haben sie gewarnt, die Situation sei dramatisch. Jans will den Brief nicht selbst beantworten.
07.04.2024, 09:00 Uhr
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Das ändert sich 2023
Mehr Geld für Rentnerinnen und Soldaten
Mehr AHV, Sold und Tempo 30: Auf den 1. Januar 2023 tritt ein Haufen neuer Gesetze und Regelungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht.
29.12.2022, 19:11 Uhr
Mehr Geld für Rentnerinnen und Soldaten
Bericht zum dritten Geschlecht
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht einführen. Dabei stützt er sich auf die Ethikkommission. Doch die will, dass ein drittes Geschlecht eingeführt wird.
23.12.2022, 06:55 Uhr
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Bezahlte Mandate
Ständerat will keine neuen Lobbyingregeln
Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch, findet der Ständerat.
15.12.2022, 12:56 Uhr
Ständerat will keine neuen Lobbyingregeln
Millionen-Knatsch
Baume-Schneider entscheidet in der Jura-Frage
Jetzt ist gleich die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die Jura-Frage zuständig. Doch ist sie in dieser Frage neutral?
10.12.2022, 07:59 Uhr
Baume-Schneider steckt in der Jura-Zwickmühle
Bundesratswahlen
Polizei-Einsatz in Bern wegen Koffer
Ein herrenloser Koffer in der Nähe des Bundeshauses hat am Mittwoch gegen Mittag kurz für Aufregung gesorgt. Die Kantonspolizei sperrte während rund zwei Stunden einen Bereich am Bundesrain ab.
08.12.2022, 15:08 Uhr
Herrenloser Koffer bei Bundeshaus sorgt kurzzeitig für Aufregung
19-Grad-Verordnung mit Tücken
Drohende Verbote des Bundes bei Gasmangellage sorgen für Diskussionen
Bei einer drohenden Gasmangellage will der Bund mit Verboten und Einschränkungen durchgreifen. Das sorgte für Diskussionsstoff in der Verwaltung. Besonders, ob auch Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen.
01.10.2022, 13:53 Uhr
Drohende Verbote des Bundes sorgen für Diskussionen
Bericht zum Kampfjet-Kauf
Diesmal haben sich alle Bundesräte verflogen
Ist wirklich alles rundgelaufen beim Entscheid, den amerikanischen Kampfflieger F-35 und kein europäisches Modell zu kaufen? Ja, sagt die Geschäftsprüfungskommission. Doch rund lief es keineswegs.
11.09.2022, 08:44 Uhr
Diesmal haben sich alle Bundesräte verflogen
Wegen Kriegsverbrechen
Ukraine bittet die Schweiz um Hilfe
In Bern sind mehrere Rechtshilfeersuchen aus Kiew eingegangen. Die Schweiz soll die Ukraine bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unterstützen.
17.07.2022, 11:17 Uhr
Ukraine bittet die Schweiz um Hilfe
Mit Video
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