Dossier

Bundesamt für Justiz

Warn-Apps und Co.
Diese Regeln gelten bei Tempoblitzern
Solch ein teures Selfie haben wohl wir alle schon einmal bekommen: Kurz dem Tacho keine Aufmerksamkeit geschenkt – und Tage später liegt die Busse im Briefkasten. Wenn wir doch nur wüssten, wo die Blechpolizisten am Strassenrand lauern.
08.04.2024, 07:41 Uhr
Diese Regeln gelten bei Tempoblitzern
Brief an Justizminister Jans
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Mitte März haben sich eritreische Regimekritiker an den neuen Justizminister gewandt. Zwei Wochen vor der erneuten Gewalteskalation zwischen verfeindeten Eritreern haben sie gewarnt, die Situation sei dramatisch. Jans will den Brief nicht selbst beantworten.
07.04.2024, 09:00 Uhr
Jans ignorierte eritreischen Hilferuf
Trotz möglicher Befangenheit
Baume-Schneider will in der Jura-Frage vermitteln
Moutier wechselt den Kanton. Doch es gibt Uneinigkeiten. Zwischen Jura und Bern muss vermittelt werden. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider will vermitteln. Obwohl sie selbst Jurassierin ist.
18.01.2023, 14:49 Uhr
Bundesrätin Baume-Schneider will in der Jura-Frage vermitteln
Aus Angst vor Sklaverei
Schweizer dürfen keine russischen Kinder mehr adoptieren
Russland geht härter gegen Adoptionen aus dem Ausland vor. Bürger «unfreundlicher Länder» sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren können. Aus Angst, dass die Kinder Pädophilie, Gewalt, Russophobie und Sklaverei im Westen erleben könnten.
13.01.2023, 11:18 Uhr
Schweizer dürfen keine russischen Kinder mehr adoptieren
Vermittelt sie im Jura-Streit?
Baume-Schneider vor heiklem Entscheid
Der Jura bittet die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider um neutrale Vermittlung, da man sich bei der Abspaltung von Moutier mit dem Kanton Bern nicht übers Geld einigen kann. Die neue Justizministerin weiss noch nicht, ob sie schlichtet – oder in den Ausstand tritt.
12.01.2023, 15:37 Uhr
Baume-Schneider vor heiklem Entscheid
Das ändert sich 2023
Mehr Geld für Rentnerinnen und Soldaten
Mehr AHV, Sold und Tempo 30: Auf den 1. Januar 2023 tritt ein Haufen neuer Gesetze und Regelungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht.
29.12.2022, 19:11 Uhr
Mehr Geld für Rentnerinnen und Soldaten
Bericht zum dritten Geschlecht
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Der Bundesrat will kein drittes Geschlecht einführen. Dabei stützt er sich auf die Ethikkommission. Doch die will, dass ein drittes Geschlecht eingeführt wird.
23.12.2022, 06:55 Uhr
Bundesrat biegt sich Wahrheit zurecht
Millionen-Knatsch
Baume-Schneider entscheidet in der Jura-Frage
Jetzt ist gleich die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die Jura-Frage zuständig. Doch ist sie in dieser Frage neutral?
10.12.2022, 07:59 Uhr
Baume-Schneider steckt in der Jura-Zwickmühle
19-Grad-Verordnung mit Tücken
Drohende Verbote des Bundes bei Gasmangellage sorgen für Diskussionen
Bei einer drohenden Gasmangellage will der Bund mit Verboten und Einschränkungen durchgreifen. Das sorgte für Diskussionsstoff in der Verwaltung. Besonders, ob auch Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen.
01.10.2022, 13:53 Uhr
Drohende Verbote des Bundes sorgen für Diskussionen
Wegen Kriegsverbrechen
Ukraine bittet die Schweiz um Hilfe
In Bern sind mehrere Rechtshilfeersuchen aus Kiew eingegangen. Die Schweiz soll die Ukraine bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unterstützen.
17.07.2022, 11:17 Uhr
Ukraine bittet die Schweiz um Hilfe
Mit Video
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