Bislang sträubte sich eine Mehrheit m Parlament gegen griffige Sanktionen bei Lohndiskriminierung. Mit der Altersreform findet ein Umdenken statt.

Die Schweiz liefert hochmoderne Flugabwehrkanonen ins WM-Gastland Katar. Es ist einer der grössten Kriegsmaterialexporte der vergangenen Jahre – in ein Land, das Menschenrechte systematisch verletzt.

Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer und Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen sollen künftig nicht mehr möglich sein. Der Ständerat kommt den Initianten der Korrektur-Initiative weit entgegen.

Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt.

Jahrelang politisierten Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Candinas an der Spitze der CVP. Zur Wahl des Mitte-Präsidiums treten sie nicht mehr an.

Am Mittwochmorgen setzte sich ein bürgerliches Komitee für die Konzern-Initiative ein, am Nachmittag sprach sich ein anderes dagegen aus.

Alt Bundesrat Samuel Schmid engagiert sich gegen die Begrenzungs-Initiative und damit gegen seine frühere Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass das heutige BDP-Mitglied sich gegen SVP-Anliegen stellt.

Die Basis der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hat sich in einer Befragung klar hinter die Idee der Gründung einer neuen Mitte-Partei mit der CVP ausgesprochen. 60 Prozent der Teilnehmer würden sein solches Projekt unterstützen, teilte die BDP am Donnerstag mit.