Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen, schreibt der Beobachter.

Niemand will eine Erhöhung des Rentenalters – nur die Freisinnigen möchten damit im Herbst bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ein Steilpass für die Konkurrenz? SP und Grüne bringen sich in Stellung.

Am Freitag fand die erste Sitzung der PUK statt. Präsidentin Isabelle Chassot drückt aufs Gaspedal – und verhängt als Erstes eine Informationssperre.

Die Würfel sind gefallen. Die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot ist zur PUK-Präsidentin gewählt worden. Die Parlamentarische Untersuchungskommission soll das Ende der Credit Suisse unter die Lupe nehmen.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Umständen von Niedergang und Rettung der Credit Suisse ist komplett. Viele namhafte Parlamentsmitglieder haben allerdings abgesagt. Die Begeisterung über die Truppe hält sich daher in Grenzen.

Das Parlament will die Notübernahme der Credit Suisse genau untersuchen. Nun ist klar, welche Parlamentarier in die PUK einziehen.

Über 300 Millionen wollen Bundesrat und Nationalrat für Container zur Unterbringung von Asylsuchenden locker machen. Am Dienstag entscheidet der Ständerat. Er könnte zu einer abgespeckten Variante ja sagen.

Unbemerkt stieg ein 18-Jähriger auf das Bundeshaus und verbreitet Videos davon online. Dies ist bereits der zweite Sicherheitsvorfall innert wenigen Monaten und wirft die Frage auf, ob das Bundeshaus ein Sicherheitsproblem hat.

Noch vor drei Jahren wollte das Parlament Möglichkeiten schaffen, um hier ausgebildete Fachkräfte im Land zu behalten. Jetzt aber wollen die bürgerlichen Ständeräte davon nichts mehr wissen.