Im Bundeshaus verdrehen viele die Augen. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist komplett. Sieben Mitglieder des Ständerats und sieben aus dem Nationalrat bilden den Trupp, der die nächsten 18 bis 24 Monate die Umstände ermittelt, wie es so weit kommen konnte, dass die Credit Suisse mithilfe des Bundes von der UBS gerettet werden musste.
«Personal, dass das wohl kann», heisst es zwar von verschiedenen Parlamentsmitgliedern und aus den Parteien. Richtig zufrieden aber zeigen sich die wenigsten. Für viele haben die Bundeshausfraktionen nicht die erste Garde nominiert.
Bankenfreunde, Juristen und Finanzexperten
In der PUK Einsitz nehmen sollen von der SVP die Nationalräte Thomas Matter (57) und Alfred Heer (61) sowie Ständerat Werner Salzmann (60). Die SP schickt Nationalrat Roger Nordmann (50) und Ständerat Daniel Jositsch (58) ins Rennen. Die FDP entsendet aus dem Stöckli Andrea Caroni (43) und Philippe Bauer (61) sowie Nationalrätin Daniela Schneeberger (55).
Für die Mitte dürfen die beiden Ständerätinnen Isabelle Chassot (58) und Heidi Z'graggen (57) sowie Nationalrat Leo Müller (64) in der PUK Einsitz nehmen. Und die GLP hat Roland Fischer (58) nominiert. Bei den Grünen sind es Ständerätin Maya Graf (61) und Nationalrätin Franziska Ryser (31).
Sie alle dürften diesen Mittwoch von der Spitze der beiden Räte definitiv eingesetzt werden. Dann wird auch bestimmt, wer von diesen 14 das prestigereiche Präsidium übernehmen darf.
Aufgearbeitet werden muss, welche Fehler die CS in den letzten zwei Jahren beging. Wie die Finanzmarktaufsicht Finma handelte – oder eben auch nicht. Wie sich die Nationalbank (SNB) verhielt, welche Rolle FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) ab Anfang Jahr spielte und ob SVP-Vorgänger Ueli Maurer (72) Fehler machte – und falls ja, welche.
Extra nicht die besten Pferde im Stall geschickt?
Nur eben: Noch zweifeln viele im Parlament, dass die PUK alle wichtigen Fakten wird auf den Tisch legen können. Vielmehr wird über die Zusammensetzung der Kommission geschnödet.
Das aus diversen Gründen: Wer eine Partei oder Fraktion präsidiert, hat nebenher nicht noch die Zeit, für die PUK bis zu zwei Jahre lang Akten zu wälzen und Leute einzuvernehmen. Die berufliche und/oder familiäre Situation kann ebenso ein Hindernis sein, wie die parlamentarische. Kommt hinzu: Gerade Banken-Fachleute im Parlament dürften wegen eines Interessenkonflikts abwinken, etwa weil die CS früher zu den Kunden zählte.
Gleichzeitig wird spekuliert, die Parteispitzen hätten eben nicht die besten Pferde aus dem Stall schicken wollen. Ein erfolgreiches PUK-Präsidium kann nämlich durchaus zum Sprungbrett in den Bundesrat werden – was vielleicht auch eigenen Ambitionen im Wege stünde.
Und Linke bemängeln, einzelne Bürgerliche seien ungeeignet. Banker Matter wird vorgeworfen, er könne versuchen, seine eigene Branche reinzuwaschen. Und FDP-Vize Caroni haben sie in Verdacht, die zuständige Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) schützen zu wollen.
Mitte-Favoritinnen können nicht begeistern
Da Keller-Sutter der FDP und Vorgänger Maurer der SVP angehören, kommt von diesen Fraktionen kaum jemand für das PUK-Präsidium infrage. Die Bürgerlichen wiederum wollen keinen linken PUK-Präsidenten, womit es für SP und Grüne schwierig wird. Und die GLP mit nur einer Vertretung hat ebenfalls kaum Chancen. Damit bleibt nur noch die Mitte-Fraktion übrig.
Weil Leo Müller durchblicken lässt, nicht Präsident werden zu wollen, bleiben nur die Ständerätinnen Z'graggen und Chassot. Und tatsächlich wäre es längst an der Zeit, dass die erste Frau ein PUK-Präsidium übernimmt. Gerade am Tag des Frauenstreiks hätte das einen besonderen Reiz.
Doch die Chefin muss die PUK auch zum Erfolg führen können. Hier sind viele unsicher, ob Chassot oder Z'graggen das können. Beide haben im Parlament noch keine Stricke zerrissen. Bei Z'graggen bestehen sogar Bedenken aus den eigenen Reihen. So manchem ist sie zu SVP-nah.
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Eher hätte man das dem Kronfavoriten und Mitte-Ständerat Daniel Fässler (62), aber auch Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44), zugetraut. Doch beide haben abgewunken.
Ganz anders SP-Mann Nordmann. Er gibt sein Fraktionspräsidium extra ab, um Zeit für die PUK zu haben. «Das zeigt, wie ernst es ihm ist. Das wird ihm im Parlament hoch angerechnet», sagt eine FDP-Politikerin.
Dass die Mitte davon ausgeht, dass sie das PUK-Präsidium auf sicher hat, kommt in den anderen Fraktionen nicht überall gut an.
Andererseits können sie so mit dem Finger auf die Mitte-Partei zeigen, wenn in anderthalb bis zwei Jahren klar wird, dass die PUK-Untersuchung tatsächlich zum Fiasko geworden ist.