Ausgerechnet die Ständeräte machten die Kantone letzte Woche hässig, nachdem sie sich gegen den Kredit für die Anschaffung von Asylcontainern ausgesprochen hatten. Damit hatte die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) vorsorgen wollen, falls im Herbst die Flüchtlingszahlen wieder rasant ansteigen.
Die Kantone machten sich danach Sorgen, dass sie mehr Flüchtlinge in ihren bereits jetzt vollen Unterkünften unterbringen müssen, wenn der Bund seine Plätze nicht erhöhen kann. Am Dienstag befasst sich der Ständerat nochmals mit dem 132-Millionen-Kredit, weil dieser im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatte.
Über das Wochenende lobbyierten die Kantone nun fleissig bei ihren Vertretern im Ständerat. Gefruchtet haben diese etwa bei der FDP. Deren Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden, Andrea Caroni (43), hatte letzte Woche noch gegen den Kredit gestimmt. Nach Gesprächen mit seiner Kantonsregierung tendiert er nun – vorbehältlich der Ratsdebatte – zur Annahme, wie er Blick bestätigt.
Stellt sich der Präsident gegen seinen Verein?
Zusätzlich wandten sich am Montag auch der Städte- und der Gemeindeverband gemeinsam in einem Schreiben an die Politiker. Für die Städte und Gemeinden sei die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungskapazitäten auf Bundesebene von entscheidender Wichtigkeit, heisst es darin. «Ohne die Bereitstellung von Containeranlagen durch den Bund droht im Herbst 2023 eine erneute vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, Städte und Gemeinden.» Dies gelte es unbedingt zu verhindern, warnen die beiden Verbände.
Ob die Warnungen auf offene Ohren stossen? Ein Affront dürfte für den Verband sein, dass sich mit SVP-Ständerat Hannes Germann (66, SH) ausgerechnet der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes vergangene Woche gegen den Kredit aussprach. Ob dies am Dienstag anders sein wird, ist noch offen. «Ich bin noch hin- und hergerissen», sagte er zu Blick. Seine Partei, die SVP, ist strikt gegen den Kredit. In der SVP ist man sich einig, dass Asylsuchende erst mal in Zivilschutzanlagen in den Kantonen verteilt werden sollen.
Bundesrätin ist hoffnungsvoll
Ein unklares Bild gibt die Mitte-Partei ab. Im Nationalrat hatte sie mehrheitlich ja gesagt zum Ausbau der Containerdörfer für Flüchtlinge. Noch ist unklar, ob im Ständerat die Stimmung nicht eine andere ist. Zitieren lassen möchten sich die angefragten Mitte-Politiker nicht.
Doch es zeichnet sich ab, dass am Dienstagmorgen ein Kompromissvorschlag mit einem deutlich tieferen Beitrag eine Mehrheit finden könnte, wie mehrere Ständeräte bestätigen. «Das würde ich nach Rücksprache mit meinem Kanton und den Rückmeldungen aus den Gemeinden sehr begrüssen», sagt Germann. Die Details wollen die Finanzpolitiker der kleinen Kammer am Dienstagmorgen beschliessen. Wie man hört, geht es dabei um die Halbierung des 130-Millionen-Kredits.
Noch hofft die zuständige Bundesrätin weiter auf ein Ja zum Mega-Kredit: «Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat versteht, was man tun muss», sagte Baume-Schneider zu Blick.
